Frage an Nils Schmid von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Baden Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, dass noch kein Informationsfreiheitsgesetz (oder Transparenzgesetz) verabschiedet hat. Gibt es hierzu Planungen oder Initiativen seitens Ihrer Partei, sich an entsprechender Gesetzgebung zu beteiligen?
Vielen Dank bereits im Voraus für eine Antwort.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.