Frage an Nils Schmid von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Baden Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, dass noch kein Informationsfreiheitsgesetz (oder Transparenzgesetz) verabschiedet hat. Gibt es hierzu Planungen oder Initiativen seitens Ihrer Partei, sich an entsprechender Gesetzgebung zu beteiligen?
Vielen Dank bereits im Voraus für eine Antwort.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.