Frage an Nils Schmid von Matthias W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wagner,

Herrn Schmid ist es wichtig, dass Fragen, die hier auf abgeordnetenwatch gestellt werden, ebenso beantwortet werden wie Briefe von Bürgern. Sie werden aber verstehen, dass er sie nicht alle persönlich beantworten kann, zumal dann, wenn es sich um immer wiederkehrende Variationen von Fragen handelt, wie zum Beispiel beim Thema Stuttgart 21. Wir halten es für ein Gebot der Fairness, es dann auch transparent zu machen, dass ein Mitarbeiter im Auftrag oder im Namen von Herrn Schmid antwortet.

Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). Die SPD-Landtagsfraktion hat dies schon damals heftig kritisiert und auf die vergleichsweise günstigeren Verträge z.B. in Rheinland-Pfalz verwiesen. http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2003 http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2780

Die neue Landesregierung wird unter der Federführung von Verkehrsminister Hermann die Verträge für die Zeit nach 2016 neu aushandeln, mit dem Ziel: mehr Wettbewerb, mehr Leistung fürs Geld. Den Weg dorthin hat er gestern der Öffentlichkeit bekannt gegeben: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114877/ Dabei hat er die volle Rückendeckung der gesamten Landesregierung.

Zudem ist es gelungen, den Abbau von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr, der im Sommer noch befürchtet worden ist, zu verhindern. Finanzminister Schmid und Verkehrsminister Hermann haben dies in einem gemeinsamen finanziellen Kraftakt bewerkstelligt.

Herrn Schmid ist an einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern ebenso gelegen wie an einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr im Land.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler
wiss. Mitarbeiter von Dr. Nils Schmid