Frage an Nils Schmid von Michael H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Höck,

vielen Dank für Ihre Frage, was die Landesregierung in Sachen Straßenbau unternimmt. Gerne antworte ich Ihnen.

Zunächst haben Sie völlig recht: Nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen ist der Bundesverkehrsminister zuständig. In Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken wurden Baden-Württemberg für 2012 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund zugewiesen. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. Der Investitionsbedarf für die Erhaltung liegt jedoch schon bei rund 290 Millionen Euro, also 50 Millionen über den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Deshalb werden auf Vorschlag von Landesverkehrsminister Hermann jetzt auch keine neuen Projekte angefangen, weil sich sonst die Fertigstellung bereits begonnener Projekte verzögern würde. Alle laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen werden stattdessen zügig fortgesetzt. Eine Liste aller Maßnahmen finden Sie hier: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/107177/

Die Landesregierung ist sich auch bei den Landesstraßen einig, dass zunächst angefangene Projekte fertiggestellt werden. Das ist kein Abrücken vom Bau zusätzlicher, notwendiger Straßen, sondern lediglich ein Ende der Politik, die zwar zahllose neue Straßen versprochen, aber nicht ansatzweise finanziert hat. Ganz im Gegenteil: Die alte Landesregierung hat 2009 ein Straßenbauprogramm ("Landesinfrastrukturprogramm") aufgelegt, die Finanzierung aber in die Zukunft (2012-2014) verschoben. Dadurch fallen die Investitionsmittel, die die grün-rote Landesregierung für den Straßenbau ausgibt, tatsächlich geringer aus. Mit anderen Worten: Grün-rot bezahlt heute, was Schwarz-gelb vor Jahren bauen ließ.

Dennoch hat die alte Landesregierung einen regelrechten Sanierungsstau bei den Landesstraßen hinterlassen. Daher beklagen nicht nur Sie den Zustand vieler Straßen im Land völlig zurecht. Unberechtigt ist hingegen Ihr Vorwurf, die Landesregierung blende den schlechten Straßenzustand aus. Die Landesregierung hat für dieses Jahr die Mittel für den Straßenerhalt deutlich erhöht und entnimmt aus einer eigens eingerichteten Sanierungsrücklage 50 Mio. Euro, um die regulären Haushaltsmittel für den Erhalt von 50 Mio. auf insgesamt 100 Mio. Euro zu erhöhen und den Sanierungsstau bei den Landesstraßen abzubauen. Allerdings werden die Mittel aus der Rücklage aus dem oben genannten Grund um 23,3 Mio. Euro geschmälert. Eine Liste der Erhaltungsmaßnahmen sehen Sie hier: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/106737/

Die Pläne für Stuttgart 21 sehen weitestgehend das vor, was Sie fordern: Einen neuen Fernbahnhof am Flughafen Stuttgart, der nicht nur den neuen Bahnknoten Stuttgart mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verknüpft, sondern zudem einen schnellen Regionalverkehr zwischen der Landeshauptstadt, den Fildern (mit Flughafen und Landesmesse) sowie der Region Reutlingen/Tübingen mit erheblichen Fahrzeitgewinnen ermöglicht. Ich bezweifle, ob dies mit einer S-Bahn besser zu verwirklichen wäre - entscheidend wird neben der Fahrzeit eher der Takt und die Anschlüsse an den Haltebahnhöfen ins weitere Umland sein.

Mit freundlichen Grüßen nach Pliezhausen
Nils Schmid