Frage an Nils Schmid von Maximilian P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmid,

am 5.5.2011 antworteten Sie mir zum Thema Entkriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen:

"Unsere Landtagsfraktion hat bereits "im letzten Jahrtausend" - damals leider erfolglos - beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt."

Ich möchte Sie fragen wann die Landesregierung hier endlich aktiv wird. Die rot-grüne Regierung in NRW hat eine neue "geringe Menge" Verordnung und auch die Kollegen in Rheinland-Pfalz, die zeitgleich mit ihnen gewählt wurden, haben es schon geschafft Nägel mit Köpfen zu machen. Auch beim Thema "Erlass einer Drogenkonsumraumverordnung" war rot-grün als Opposition aktiv und nun hört man ebenfalls nichts mehr davon.

Beide Maßnahmen würden helfen Menschen weniger durch die Drogenpolitik zu schädigen, Überleben zu sichern, die Polizei zu entlasten und unnötige staatliche Repression zu mindern - deswegen zählt hier jeder Tag! Für beide Maßnahmen gibt es in anderen SPD-geführten Ländern sowohl Vorlagen für die Rechtsverordnungen als auch ausreichend Erfahrungen mit ihnen, deswegen verstehe ich nicht warum es so lange dauert alte SPD Forderungen endlich Realität werden zu lassen.

Beglückwünschen möchte ich Sie noch zur Ermöglichung der Diamorphinvergabe in Haft. Es ist nur richtig und konsequent, wenn alle medizinischen Möglichkeiten, die Menschen in Freiheit in Anspruch nehmen können, auch selbstverständlich in Haft anzubieten.

mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert