Nils Schmid MdB SPD
Nils Schmid
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Frage von Matthias W. •

Frage an Nils Schmid von Matthias W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmid,

mich interessiert ob Sie ggf. die Fachkompetenz der Ingenieure bezüglich Stuttgart21 anzweifeln?
http://www.ingenieure22.de

Auf welcher Grundlage der legitimen Nachvollziehbarkeit basiert die "Unkündbarkeit" der S21-Verträge (zwischen Bahn, Immobilienspekulanten (ECE) und dem Land)?

Wollen Sie diese wirklich gegen alle Vernunft aufrecht erhalten?

Oder liegt es vielleicht rein an der Formulierung?

So daß z.B. eine Annulierung/Aufhebung der Verträge aus wichtigem Grund möglich ist?
(z.B. Verschweigen von strafrechtlich relevanten Tatbeständen mit erheblicher Bedeutung für den Landeshaushalt und/oder Sicherheit der Allgemeinheit/gravierende Schlechtleistung)

Ist es nicht bezeichnend, daß ein Ausschluss von jeglichen Kündigungs-/Aufhebungsrechten (auch bei gravierenden Vorkommnissen) bei keinem anderen Vertrag möglich ist?
(z.B. bei Falschberatung durch eine Versicherung/Bank, Stichwort: Anlegerbetrug/Lehman-Zertifikate)

Wer gewinnt wirklich bei S21?

Glauben Sie, daß auch z.B. Hartz4-Empfänger sich dann noch ein Bahnticket leisten können?
Sollte die Bahn nicht für alle da sein?

Wäre ein Durchboxen der Bauarbeiten trotz der bekannten und noch immer nicht abgestellten Mängel (121 Risiken, s. Stern) nicht Basta-Politik par-excellence?

Will die SPD da weitermachen wo Stefan Mappus aufgehört hat?

In gespannter Erwartung Ihrer Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Neujahrsgrüßen

Nils Schmid MdB SPD
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