Frage an Nils Schmid von Tobias S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Ihre Sparanstrengungen in allen Ehren, aber möchten Sie BW jetzt totsparen, indem Sie u.a. Förderprogramme (welche eigentlich genau?) streichen wollen? Ihnen ist hoffentlich auch klar, welche Kosten auf das Land zukommen werden, falls Stuttgart 21 gebaut werden sollte?
In ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie sich auf Seite 56 für eine verbesserte Steuerprüfung aus. Planen Sie derzeit konkrete Maßnahmen, um den Personalmangel bei Betriebsprüfern zu beenden und unabhängige Steuerprüfungen zu ermöglichen? Wenn Sie Steuereinnahmen brauchen (und davon gehe ich aus), wäre nicht jetzt ein guter Zeitpunkt, hier eine Verbesserung herbeizuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Stöckl,
vielen Dank, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Von "Totsparen" kann allerdings nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil, wir haben im Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder bewilligt, z.B. für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen.
Aktuell verwenden wir die Steuermehreinnahmen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Die aktuell positive Konjunktur darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass wir ein strukturelles Defizit auch im Landeshaushalt haben. Deshalb müssen wir auch im kommenden Jahr weitere Sparanstrengungen unternehmen. Dazu sind jetzt alle Ressorts der Landesregierung aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen.
Zu Ihrer konkreten Frage in Bezug auf eine verbesserte Steuerprüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits gehandelt haben: Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung hat die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016 geschaffen. Bereits im Vierten Nachtrag 2011 sind deshalb für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, enthalten. Diese Stellen refinanzieren sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen. Das jährliche Mehrergebnis eines Betriebsprüfers beträgt durchschnittlich 1,2 Millionen Euro im Jahr. Wir können es uns nicht leisten, auf diese Mehreinnahmen mangels Personal zu verzichten. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben. Insofern haben Sie mit Ihrer Anmerkung völlig recht.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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