Frage an Nils Schmid von Jochen F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
begrüssen Sie es, dass nunmehr mit Steuergeldern den Agro-Konzernen das Risiko abgenommen wird, für eventuelle Schadenersatzansprüche aus Genpflanzenanbau selbst haften zu müssen?
Mit freundlichen Grüssen
Jochen Findeisen
Sehr geehrter Herr Findeisen,
die rot-grüne Bundesregierung hat bereits mit dem ersten Gentechnikgesetz die (verschuldensunabhängige) Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip umgesetzt. D.h. wer gentechnisch Verändertes sät, trägt das volle Risiko. An dieser Regelung wollen wir, im Gegensatz zur CDU, auch in Zukunft festhalten. Ein völliges Verbot der grünen Gentechnik ist im Übrigen nicht möglich, der Bundestag hat lediglich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht einen gewissen Handlungsspielraum. Wir setzen uns für ein Baden-Württemberg ohne Gentechnik ein - zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucher.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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