Frage an Nils Schmid von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
ich wollte nachfragen, wie sich das Land Baden-Württemberg voraussichtlich bei der Abstimmung im Bundesrat über den von Herrn Dr. Schäuble mit der Schweiz paraphierten Staatsvertrag, der die anonyme pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeldern deutscher Steuerbürger, welche in der Schweiz gelagert werden, und die anonyme Amnestie der Steuerhinterzieher zum Inhalt hat, voraussichtlich verhalten wird. Quellennachweis: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/08/20110810-PM32.html
In der Mitteilung des Bundesministers der Finanzen ist davon die Rede, dass mit dem Abkommen die "der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden" respektiert werden würde. Heißt das, dass ich nun auch mein privates Geld in die Schweiz transferieren muss, wenn ich auch meine höcht persönliche (finanzielle) Privatsphäre für schützenswürdig erachten würde?
In wiefern halten Sie die Schweizer Bankinstitute für geeignet, für den deutschen Staat die zu zahlende Steuern ohne Kontroll- und strafrechtliche Verfolgbarkeit zu berechnen? Diejenigen also, die bisher vor allem damit geglänzt haben, vor allem illegitime, illegale und kriminelle Möglichkeiten dem deutschen Steuerbürger aufzuzeigen, sein Geld am Finanzamt vorbeischleußen zu können. Quellennachweis: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/razzien-bei-credit-suisse-mitarbeitern/3874320.html
Würden Sie es demjenigen gegenüber, der in der Vergangenheit nicht hinterzogen hat, angemessen, dass derjenige, der kriminell gehandelt hat, nun auch noch hierfür belohnt wird? http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/08/14/schweiz-deutschland-gemeinsam-pro-steuerhinterziehung-und-geldwasche/
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
danke für Ihre Frage; ich teile Ihre kritischen Anmerkungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD Baden-Württemberg hat dies auf ihrem Landesparteitag Mitte Oktober in Offenburg thematisiert und folgenden Beschluss gefasst, den ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben möchte:
"Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht länger der Dumme sein. Die vorgeschlagenen Regelungen sind zudem kein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Ein solches Abkommen würde ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht torpedieren.
Begründung: Es bestehen erhebliche Kritikpunkte am zwischenzeitlich bekannt gewordenen Text des Steuerabkommens:
* Durch das Steuerabkommen bestünden weiterhin zahlreiche Schlupflöcher für Steuerhinterzieher. Steuerhinterziehung und das "Abschleichen von Schwarzgeld", wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter möglich. Anonymität und Intransparenz wären weiter in der Schweiz gesichert.
* Durch die Vergangenheitslösung -- entweder durch eine anonyme Einmalzahlung oder durch eine individuelle Offenlegung -- würden alle deutschen Steueransprüche erlöschen -- bei gleichzeitigem Verzicht auf Strafverfolgung.
* Diese Einmalzahlung oder die individuelle Nachversteuerung kann aber zudem durch Abzug der Vermögenswerte aus der Schweiz vermieden werden durch eine Verlagerung auf eine Tochtergesellschaft einer Schweizer Bank z.B. in Singapur. Diese Informationen über solche Transfers würden nicht an die deutschen Finanzbehörden weitergegeben.
* Steuerhinterzieher würden weiter gegenüber Steuerehrlichen begünstigt. Sie würden nicht nur de facto amnestiert, sondern müssten im Vergleich auch weniger Steuern zahlen.
* Der Ankauf von "Steuer-CDs" bleibt zwar möglich. Ein solcher Datenankauf dürfte sich künftig aber schwieriger gestalten, da der Bund jeweils zustimmen müsste"
Ich hoffe Ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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