Frage an Nils Schmid von Martin V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vosbeck,

die Entscheidung, die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der Arbeitgeber auf den 15. jeden Monats vorzuverlegen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die öffentlichen Rentenkassen nach wie vor stark unter Druck stehen, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung aus wirtschaftspolitischen Gründen aber bei 19,5% stabil gehalten werden soll. Um dieses Problem zu lösen gab es drei Möglichkeiten. Der Bund hätte als erste Möglichkeit die Renten kürzen können. Das war jedoch sozialpolitisch nicht gewollt, nachdem die Rentner einige Nullrunden hinnehmen mussten. Zudem hätte es sich auf die Kaufkraft dieser Gruppe und in der Folge auch auf die Konjunktur negativ ausgewirkt. Zweitens hätte man den Beitragssatz zur Rentenversicherung erhöhen können. Dies wäre ein falsches Signal für die Wirtschaft und die Binnennachfrage gewesen, hätte Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet. Also blieb die dritte Variante, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuziehen. Durch diese Maßnahme sind einmalig rund 20 Mrd. Euro mehr in der Sozialversicherungskasse vorhanden gewesen. Die Hälfte davon ging direkt an die Rentenkasse, um den vorhandenen Fehlbetrag auszugleichen.

Bis Ende des letzten Jahres haben viele Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern die Gehälter erst am Monatsende auszahlen, die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 15. des Folgemonats hinauszögern und in diesen zwei Wochen das Geld verzinsen können. Diese Zahlungsregelung, die noch aus Zeiten stammt, in denen Gehälter bar ausgezahlt wurden und den Unternehmen für die Verbuchung Zeit gegeben werden musste, ist in der heutigen Zeit mit modernen Abbuchungsverfahren überholt. Unternehmen, denen im Januar ein Liquiditätsengpass drohte, konnten ihre Beiträge zudem in Raten zahlen. Die Belastungen für die Unternehmen scheinen mir daher in einem vertretbaren Rahmen zu bleiben.

Um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Neben Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, in eine intelligent vernetzte und moderne Infrastruktur, in die Forschung und die schnellere Übertragung von Forschungsergebnissen in Produkte, gibt es auch Maßnahmen, die direkt bei den Unternehmen ansetzen. Bislang werden Effizienzressourcen überwiegend bei den Beschäftigten gesucht. Dabei gäbe es auch andere Lösungen, mit denen Kosten gesenkt und Arbeitplätze erhalten werden könnten. Zum Beispiel hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen enorme Potentiale bei der Einsparung von Energie und Rohstoffen haben, diesem Bereich aber oft zu wenig Aufmerksamkeit zukommen lassen. Hier wollen wir die Unternehmen gemeinsam mit Kammern und Verbänden über ein spezielles Programm „Effizienz“ unterstützen. Weitere Vorschläge finden Sie in unserem Regierungsprogramm, das unter www.nils-schmid.de zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid