Frage an Nils Schmid von Markus H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,,

beabsichtigt die neue "grün-rote" Landesregierung das erst kürzlich erzielte Tarifergebnis der Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen? Wenn ja, wann geschieht das und wie würde die Übertragung aussehen? (ebenfalls Einmalzahlung für 2011, nochmalige Nachbesserung der linearen Erhöhung...) Was geschieht 2012?

Die durch die "schwarz-gelbe" Landesregierung verabschiedete Besoldungserhöhung von 2 % beträgt für das Jahr 2011 aufgrund der 4 Nullmonate im Mittel lediglich 1,5 %, das Ergebnis der Landesbeschäftigten wird von den Gewerkschaften auf 2,3 - 2,4 % beziffert!

In der Wirtschaft werden regelmäßig höhere Abschlüsse erzielt, wann sind die Beamten mal wieder dran? Es ist eine Frechheit die Beamten mit 1- bzw. max. 2-prozentigen Erhöhungen abzuspeisen, die kaum die Inflation von 2,5 % ausgleichen.

Die ständige Argumentation mit der Unkündbarkeit kann nicht jedes Mal herhalten. Das zweite Argument ist immer der Landeshaushalt. Klar muss man den Landeshaushalt im Blick haben, aber dann sollte man anderweitige weit sinnlosere Vorhaben ersteinmal überdenken. Auf der einen Seite hat das Land kein Geld, auf der anderen werden Milliarden locker gemacht!

Ich hatte diese Frage bereits vor knapp einem Monat gestellt, damals jedoch unter Verweis auf die laufenden Koalitionsgespräche keine Antwort bekommen.

Nun bin ich gespannt auf eine Antwort.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Markus Haug