Frage an Nils Schmid von Valentin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie gedenken Sie als Verfechter der Volksabstimmung zu S21 und Vizeministerpräsident mit der aktuellen Ankündigung der Bahn umzugehen, ab nächster Woche weiter Fakten zu schaffen? Werden Sie mit Ihrem Koalitionspartner und dem Ministerpräsidenten die Reihen schließen und alles dafür unternehmen, dass dies nicht geschieht? Halten Sie es für denkbar, dass die Bahn gegen den erklärten Willen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt Fakten schafft, die einen Projektausstieg weiter erschweren würden? Oder denken Sie sich als S21-Befürworter "Was geht mich mein Geschwätz von der Volksabstimmung an, das Vorgehen der Bahn kommt mir sehr entgegen"?
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Bayha
Sehr geehrter Herr Bayha,
die Haltung der Landesregierung ist in den vergangenen Tagen, denke ich, deutlich geworden. Zwischen mir und Herrn Kretschmann muss keine "Reihe geschlossen" werden.
Ich habe schon vor der Wahl gesagt, dass ein Bau- und Vergabestopp die logische Konsequenz der Forderung nach einer Volksabtimmung ist; die SPD hat das genau so in ihr Regierungsprogramm geschrieben. So ähnlich steht es nun auch im Koalitionsvertrag: "Wir erwarten von der DB, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren."
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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