Frage an Nils Schmid von Eugen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich habe mit großem Interesse Ihre Antwort auf den Beitrag von Herrn Wille vom 01.04.2011 gelesen. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen an Sie:
1. Haben Sie sich vor der Beantwortung überhaupt das Video http://www.youtube.com/user/WerZahltS21 angesehen? In Ihrer Antwort nehmen Sie auf dessen Inhalt überhaupt nicht Stellung.
2. Wie wollen Sie als neuer Finanzminister den Schuldenabbau im Ländle schaffen, wenn Sie Prestigeprojekte so blauäugig wie die alte Landesregierung beurteilen. Man kann doch nicht ein Großprojekt an die Wand fahren, weil man die Risiken nicht wahr haben will und nur best case kalkuliert. Mit der gleichen Einstellung behaupten die AKW-Befürworter, dass die AKWs sicher sind. Warum sind Sie dann für die baldige Abschaltung der AKWs?
3. Wie begründen Sie den finanziellen Nutzen von S21 angesichts der Aussagen in o.g. Video? In den Schlichtungsgesprächen war selbst unter der unrealistisch günstigen Voraussetzung, dass die Latte von 4,5 Mrd. EUR nicht gerissen wird, von einem Nutzen-/ Kostenverhältnis von 1,1 bis 1,2 die Rede. Dagegen werden andere Schienenprojekte mit einem Nutzen-/ Kostenverhältnis von 3 gehandelt (Rheintalbahn). Würden Sie Ihr persönliches Vermögen in ein Projekt mit so schlechtem Nutzen-/ Kostenverhältnis investieren, wenn es viel lukrativere Projekte gibt?
4. Aus den vielen Stellungnahmen der S21-Befürworter und Gegner ergibt sich für einen Ingenieur und kritischen Steuerzahler keine Erklärung, warum S21 unbedingt gebaut werden muss. Was ist das Geheimnis für die Notwendigkeit von S21? Die Bürger haben ein Recht darauf, es zu erfahren!
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
1. das Video von Anfang April 2011 konnte die Ergebnisse der grün-roten Koalitionsverhandlungen nicht berücksichtigen. Es vermischt zudem seit langem bekannte Tatsachen mit nachweislichen Falschbehauptungen und Spekulationen. Nur ein Beispiel: Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm hätte allein der Bund zu finanzieren. Leider haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, was ich Herrn Wille bereits geschrieben habe und was auch für mich als künftigen Finanzminister wichtig ist: An Mehrkosten, die entstehen, wenn der veranschlagte Kostendeckel von 4,5 Mrd. EUR nicht eingehalten wird, wird sich das Land nicht beteiligen. So steht es im Koalitionsvertrag.
2. Ihren Vergleich von Stuttgart 21 mit dem Betrieb von Atomkraftwerken meinen Sie hoffentlich selbst nicht ernst. Ein Scheitern von Stuttgart 21 würde in keinster Weise dazu führen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Den Schuldenabbau des Landes werde ich entschieden verfolgen, aber auf Zukunftsinvestitionen werden wir dabei nicht verzichten. Eine gute Infrastruktur wird auch künftig Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges sein.
3. Kosten und Nutzen müssen nicht nur in einem mathematischen, sondern auch in einem politischen Verhältnis stimmen. D.h. dass auch geografische Besonderheiten wie die Schwäbische Alb berücksichtigt werden müssen. Andernfalls werden - zugespitzt - Investitionen in Neu- oder Ausbaustrecken künftig nur noch in der Norddeutschen Tiefebene stattfinden. Als Mitglied der Landesregierung Baden-Württembergs werde ich mich auch künftig für Investitionen in unserem Land einsetzen. Übrigens gehört dazu auch schon seit langem die Rheintalbahn.
4. S21 "muss nicht unbedingt gebaut" werden - wir wollen es! Und wir wollen, dass die Bürger/innen des Landes selbst darüber abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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