Frage an Nils Schmid von Dimitrios S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die enthaltenen "Netzsperren"?
Wird es auch in Baden-Württemberg "parlamentatische Zwänge" geben, die es unmöglich machen die Ratifizierung des Vertrags aufzuhalten?
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/shitstorm-ueber-nrw/
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.