Frage an Nils Schmid von Erik W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmid,
zunächst möchte ich Ihnen zur Wiederwahl gratulieren.
Im Internet kursiert zur Zeit ein Video, welches feststellt, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart die ganz überwiegenden Zahler bei Stuttgart 21 sein sollen. http://www.youtube.com/user/WerZahltS21 Mir erscheint die Zusammenstellung und Begründung an und für sich plausibel, auf der anderen Seite frage ich mich schon, ob wir in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit derart im Geld schwimmen, dass man sich schon überlegen muss, wie man dieses am besten verbrennt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, insbesondere wäre schon interessant, ob die Kernbehauptungen des Videobeitrags in Ihren Augen der Wahrheit entsprechen.
Die SPD will vor allem nicht aus S21 aussteigen wegen der Folgekosten, bzw. den Kosten die bereits entstanden sind. Ich wollte nachfragen, ob Sie der Meinung sind, dass diese Kosten im Fall eines Ausstiegs den Gegnern von S21 anzulasten sind oder doch den Befürwortern? Oder besser: "Angenommen, wir steigen aus S21 aus, wer wäre in Ihren Augen der Schuldige an den entstandenen Kosten?"
Wir, die Bürger von Baden-Württemberg, wurden von unseren Regierenden in der Vergangenheit schon mehrfach in Bezug auf die Kosten, die durch S21 entstehen sollten, belogen http://www.landtag-bw.de/WP12/Drucksachen/4000/12_4703_d.pdf . Ich wollte nachfragen, nachdem es nun mal wieder neue Kostensteigerungen gibt http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.projektleiter-warnt-stuttgart-21-koennte-noch-teurer-werden.187b8089-7a23-4957-b809-99efc4363cfd.html (war klar, die Wahlen sind ja vorbei) und nachdem es ja noch einige Wahlen bis zur Fertigstellung von S21 geben wird, nach denen man Kostensteigerungen verkünden kann, von welchen Kosten denn Sie bei der Fertigstellung von S21 ausgehen?
Angesichts des Umstandes, dass Sie sich ja nach wie vor zu den Befürworter zählen, sollte man meinen, dass Sie eine klare Vorstellung hiervon haben dürften.
MfG Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ob es zu weiteren Kostensteigerungen kommt, wie Sie behaupten, ist zunächst reine Spekulation. Momentan wird der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest durchgeführt. Dieser wird zeigen, ob die angenommenen Kapazitätsverbesserungen durch Stuttgart 21 bereits mit den bisherigen Planungen zu realisieren sind oder ob es hierfür weiterer Maßnahmen bedarf. Nur im letzten Fall würden Mehrkosten entstehen.
Unabhängig davon haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt, dass das Land den in der Finanzierungsvereinbarung festgeschriebenen Anteil finanzieren wird, über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro hinaus aber keine Mehrkosten trägt.
http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf (S. 30f.)
Die SPD will nicht, wie Sie behaupten, in erster Linie wegen der bei einem Ausstieg aus S21 entstehenden Folgekosten am Projekt festhalten, sondern weil wir von dessen Vorteilen überzeugt sind - dies war auf dieser Seite ja schon mehrfach ein Thema. Durch die Volksabstimmung haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes nun unmittelbar die Chance, selbst über den Kostenanteil des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zu entscheiden. Die Folgekosten (Schadensersatz für die Bahn) wären bei einem Scheitern natürlich ein ärgerlicher Fakt, der zwangsläufig mit dem Ausstieg verbunden wäre. Der Begriff der "Schuld" ist dabei aber fehl am Platz, egal wie das Votum am Ende lauten wird; es geht darum, politische Verantworlichkeit herzustellen und nicht um ein moralisches Urteil, das auch in Zukunft je nach Sicht der Dinge unterschiedlich ausfallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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