Frage an Nils Schmid von Georg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Nils Schmid,
ich habe drei Fragen an Sie.
1. Werden Sie in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Verpflichtung aufnehmen, ein für Baden-Württemberg gültiges Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, wie dies am 1.1.2006 auf Bundesebene in Kraft getreten ist?
2. Werden Sie in selbigen Verhandlungen die Verpflichtung aufnehmen, eine verbindliche Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst einzuführen, auch von geschlossenen Einheiten, um künftig sicherzustellen, dass bei Übergriffen die mutmaßlichen Täter in Uniform eindeutig ermittelt werden können?
3. Warum wollen Sie im Fall des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 keinen Stresstest durchführen lassen, bevor Sie eine Volksabstimmung durchführen wollen? Es wäre doch besser, wenn die Abstimmenden das Ergebnis des Tests vor der Abstimmung kennen.
Herzlichen Dank im voraus
Georg Warning, Konstanz
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