Frage an Nils Schmid von Markus H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

beabsichtigt die neue Koalition das erst kürzlich erzielte Tarifergebnis der Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen? Wenn ja, wie würde die Übertragung aussehen? (nachgereichte Einmalzahlung für 2011, nochmalige Nachbesserung der linearen Erhöhung...) Was geschieht 2012?
Die durch die Landesregierung verabschiedete Besoldungserhöhung von 2 % beträgt für das Jahr 2011 aufgrund der 4 Nullmonate im Mittel lediglich 1,5 %, das Ergebnis der Landesbeschäftigten wird von den Gewerkschaften auf 2,3 - 2,4 % beziffert!

Sind Einschnitte bei den Pensionären geplant? Wenn ja welche?

Warum werden die gesetzlichen Renten immer wieder mit den Beamtenpensionen verglichen, auch wenn dies so ohne Weiteres nicht korrekt ist?

1. Inzwischen sind 80 % der Beamten Akademiker. Deren Pensionen mit den Renten einer Vergleichsgruppe gegenüberzustellen, in der nur 20 % einen Hochschulabschluß besitzen, führt zu einem verzerrten Bild.

2. Die weit überwiegende Mehrzahl der angestellten Akademiker (und 100 % der Angestellten im öffentlichen Dienst, da über die VBL abgesichert) erhält neben ihrer gesetzlichen auch noch eine Betriebsrente.
Die Beamtenpensionen wurden so ausgestaltet, daß sie gesetzliche und Betriebsrente umfassen, werden aber in Vergleichen fast immer nur neben die gesetzliche Rente gestellt.

3. Beamte zahlen zwar nicht in eine Rentenversicherung ein, erhalten dafür aber ein deutlich abgesenktes Bruttogehalt. Insofern ist es falsch Rentner und Pensionäre mit gleichem Bruttogehalt bei der Berechnung heranzuziehen.

4. Beamte müssen ihre Pensionen im Alter zu 100 % versteuern, während Rentenzahlungen (noch) hälftig steuerberfreit sind. Auch hier muß man also Brutto- und Nettoeinkünfte trennen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

M. Haug