Frage an Nils Schmid von Ingeborg H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
das vorgegebene Thema trifft den Punkt vielleicht nicht so ganz, trotzdem möchte ich Ihnen eine wichtige Frage stellen:
Wie finden Sie es und wie passt es in Ihr Demokratieverständnis, dass kleine Parteien in BW gegenüber anderen Bundesländern etwa zehnmal soviele Unterstützerunterschriften, nämlich mind. 10.500 (!) sammeln müssen, um landesweit auf den Stimmzetteln zu stehen? Dass es keine Landesliste gibt, wie in anderen Bundesländern?
Um 70 Wahlkreise voll belegen zu können, müsste eine kleine Partei keine kleine mehr, sondern schon eine große Partei sein. Also: Verhinderung der Demokratie!
Was würden Sie und Ihre Fraktion als demokratisch Denkende da anders machen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Holst
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