Frage an Nils Schmid von Frank K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Karlitschek,

vielen Dank für Ihre detaillierte Frage.

Lassen Sie mich zunächst aus unserem Regierungsprogramm zitieren:

"Wir wollen bürgernahen, unabhängigen und effektiven Datenschutz. Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat gerade im digitalen Zeitalter besondere Bedeutung. Hierfür muss das Datenschutzrecht an die Gegebenheiten der globalen Netzwelt angepasst werden. Wir werden für ein grundsätzliches Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten eintreten."

Aus diesen Vorgaben leiten sich Maßgaben für das technologische Handlungsfeld, das Sie beschrieben haben, ab. Zunächst unterstütze ich die Anstrengungen, die unter anderem auch von der MfG BW auf dem Feld der Open-Source-Technologie vorgenommen wurden. Insbesondere die Öffentliche Verwaltung, KMUs und viele Privatleute können von diesen Anwendungen profitieren und Kostenvorteile realisieren.

Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt.

Was die staatliche Förderung von StartUps angeht, kann ich Ihnen an dieser Stelle natürlich keine konkreten Zusagen machen. Gleichwohl heißt es in unserem Regierungsprogramm:

"Die Industrie der Zukunft steht auf vier Säulen: "Mobilität und Produktionstechnologie", "Information und Kommunikation", "Energie und Umwelt" sowie "Gesundheitstechnik und Medizintechnik". Als Wachstumskerne werden sie in den kommenden Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Dynamik stark beitragen, und es gilt die Industriepolitik des Landes an ihnen auszurichten."

Die konkrete Ausgestaltung einer innovativen, zukunftsorientierten Wirtschaftpolitik im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung wird auf jeden Fall im Dialog mit allen Playern auf diesem Gebiet geschehen. Dazu werden wir konkrete Angebote machen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich an diesem Dialog beteiligen könnten

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid