Frage an Nils Schmid von Christiane J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
meine Frage betrifft das Organspenderecht. Die Schere zwischen Organspendebereitschaft und dem tatsächlichen Bedarf an Spenderorganen für todkranke Menschen geht bekanntlich weit auseinander. Die Mehrzahl der Patienten triff ihre Erkrankung schicksalhaft, nur ein Bruchteil wird durch die eigene Lebensführung verursacht. Insbesondere sind oft auch Kinder betroffen (siehe z.B. die Elterninitiative Leberkrankes Kind e.V. http://www.leberkrankes-kind.de ).
Die SPD hat sich in der Vergangenheit für die Einführung der sog. Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Ärzteschaft hält daneben v.a. für mehr Unterstützung im organisatorischen Bereich für erforderlich (Stichworte:mehr qualifiziertes Personal, Aufklärung von Angehörigen und Ausbau einer besseren Transportlogistik für Transplantate).
Können Sie bitte skizzieren, welche Position Sie und Ihre Partei mittlerweile zu diesem Problemfeld vertreten?
Für Ihren zukünftigen Einsatz für dieses Thema wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Christiane Jülch
P.S.:
Zu den Themen "Gleichberechtigung von Frauen" und "Bildungspolitik" hätte ich zudem eine m.E. alltagstaugliche Literarurempfehlung: Peter Modler, "Das Arroganzprinzip", Krüger-Verlag 2009, eine Art Sprachunterricht für Mädchen (und Frauen) in (nonverbaler) männlicher Kommunikation. Möglicherweise könnte man so langfristig Frauenquoten überflüssig machen.
Sehr geehrte Frau Jülich,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Ich habe die große Hoffnung, dass wir bereits in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Es gibt im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend eine große Bereitschaft, das Organspendegesetz zeitnah zu verbessern. Mit einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss soll die Diskussion über die Gesetzesänderung bald in eine entscheidende Phase treten. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier sehe ich gute Chancen, dass wir in Zukunft zum Beispiel beim Eintritt in eine Krankenversicherung von jedem abverlangen, sich zur Frage der Bereitschaft zur Organspende zu entscheiden. Damit könnte der Kreis der potentiellen Organspender wesentlich erweitert werden. Ob eine Widerspruchslösung mehrheitsfähig wäre, ist zur Zeit noch unklar, denn hier haben wir mit noch größerem Widerstand aus der Union und der FDP zu rechnen.
Zudem unterstütze ich sehr, dass es auf der Ebene der Europäischen Union einen Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015) gibt. Dieser enthält als wesentliches Element die Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Austauschs vorbildlicher Verfahren. Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, eigene Pläne mit nationalen Schwerpunktmaßnahmen zu entwickeln. Bereits im kommenden Jahr soll eine "Halbzeitbilanz" gezogen werden.
In der Landesregierung werde ich mich in jedem Fall für eine Verbesserung der Situation einsetzen - sowohl im Hinblick auf die Bereitschaft zur Organspende als auch im Hinblick auf die Ausstattung der Kliniken. Denn mir ist die Situation der Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, sehr wohl bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.