Frage an Nils Schmid von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden an Ihre Partei und Aufsichtsratsposten Ihrer Mitglieder noch unabhängig bei politischen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Seubert,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
1. Ja, die SPD Baden-Württemberg nimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Spenden von Firmen an. Eine Gegenleistung ist damit nicht verbunden, auch "Wohlwollen" wird dadurch nicht erlangt. Die CDU nimmt etwa das Fünffache an Firmenspenden ein und die FDP das Dreifache.
2. Mandatsträger der SPD (Kreisräte, Landtagsabgeordnete, BürgermeisterInnen) sind im Rahmen ihres Mandates auch Mitglied in Aufsichtsräten. Für diese Tätigkeit erhalten sie zum Teil Entschädigungen, die zu versteuern sind und von denen streng nach der Finanzordnung der SPD Anteile an die SPD abgeführt werden. Dies geschieht nach den gleichen Prinzipien wie beispielsweise bei DGB oder den Einzelgewerkschaften.
3. Ja, wir bleiben weiterhin unabhängig in unseren politischen Entscheidungen. Wir würden auch keine Spenden oder Mandate annehmen, wenn damit das Bedürfnis nach einer irgendwie gearteten Gegenleistung verbunden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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