Frage an Nils Schmid von Lene J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie bereit für einen Regierungswechsel mit der Linken zu koalieren, wenn Rot-Grün alleine keine Mehrheit erreicht?
Sehr geehrte Frau Jakob,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine gleichlautende Frage beantwortete ich bereits folgendermaßen:
"Welche Parteien in den Landtag einziehen werden, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Ihr Votum werden wir selbstverständlich respektieren.
Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2+2 nicht 5 ergeben kann. Wer die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen will, muss auch finanzpolitischen Realismus an den Tag legen und populistischen Forderungen abschwören."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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