Frage an Nils Schmid von Raphael S. bezüglich Recht
Lieber Herr Schmid,
dem Wahlprogramm der CDU habe ich entnommen, dass die Christdemokraten im Falle eines Wahlsieges in Baden-Württemberg bei jeder "erkennungsdienstlichen Behandlung" einen DNA-Abstrich der betreffenden Person nehmen und zentral speichern möchten - das klingt für mich schauerlich nach Überwachungstaat.
Wie werden Sie mit diesem Gesetzesvorschlag - sei es als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer - umgehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Raphael Sartorius
Sehr geehrter Herr Sartorius,
vielen Dank für diese wichtige Frage.
Bisher sind DNA-Analysen nur durch richterliche Anordnung oder bei schwerwiegenden Straftaten möglich. Und das mit gutem Grund. Die zentrale Speicherung von DNA-Daten stellt den Bürger unter Generalverdacht und gibt Anlass zu großer Sorge bezüglich des Schutzes dieser sensiblen Daten.
Die SPD lehnt diese Maßnahme deshalb mit größter Entschiedenheit ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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