Frage an Nils Schmid von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Reth,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte. Sicherlich wissen Sie, dass Jugendoffiziere seit 1958 als Referenten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zu Verteidigungsfragen in Schulen auftreten. Rechtliche Grundlage dafür sind neuerdings Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr. In Baden-Württemberg wurde eine solche zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes einerseits und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr andererseits mit Datum vom 4.1.2009 geschlossen.

Meine Partei und ich sind der Überzeugung, dass eine Beeinflussung der Schüler in jegliche bestimmte Richtung verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. So hat es das Bundesverfassungsgericht auch durch seinen Beschluss vom 21.4.1989 bestätigt.

Darüber hinaus sind wir in Baden-Württemberg in besonderer Weise dem „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahr 1976 verpflichtet. Dieser besagt, dass die politische Bildung an Schulen von drei Grundprinzipien geleitet sein muss: Indoktrinationsverbot, Ausgewogenheit und Schülerorientierung.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens

In der derzeitigen Praxis droht der Schulunterricht mit der Bundeswehr in Baden-Württemberg hinter mindestens die beiden erstgenannten Maßstäbe zurückzufallen.

Zwar ist der Meinungsbildungsbildungsprozess in meiner Fraktion dazu noch nicht vollständig abgeschlossen, aber im Arbeitskreis "Schule" überwiegt angesichts der genannten Gründe ganz klar die Meinung, die Kooperationsvereinbarung sei aufzukündigen, um der Bundeswehr gegenüber anderen Organisationen oder Initiativen keine privilegierte Stellung einzuräumen. Denn dadurch entsteht nach unserer Auffassung die Gefahr, dass die Diskussion um „Krieg und Frieden" sowie "Sicherheitspolitik“ in den Schulen durch die Bundeswehr und ihre Sichtweise quasi monopolisiert wird.

Ergänzend wird sich die SPD, wenn sie nach dem 27. März 2011 Regierungsverantwortung übernimmt, dafür einsetzen, dass in den Bildungsplänen und der pädagogischen Praxis an unseren Schulen der Aspekt der Friedenserziehung deutlich gestärkt wird.

Wofür die SPD Baden-Württemberg und ich als ihr Spitzenkandidat darüber hinaus stehen, finden Sie unter www.WarumSPD.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid MdL
Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg