Frage an Nils Schmid von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
In meinem Bekanntenkreis machen Eltern sich Sorgen, daß ihre Kinder im Schulunterricht mit der Bundeswehr überredet werden, freiwillig zur Bundeswehr mit der Folge zu gehen, daß sie in
einem Auslandseinsatz sterben.
Laut
fordert die schleswig-holsteinische SPD ein Widerspruchsrecht der Eltern, wenn es um die Teilnahmepflicht ihrer Kinder am Unterricht mit der Bundeswehr geht.
Unter
www.tdh.de/schule-ohne-militaer
hat die Kinderschutzorganisation terre des hommes ein Muster für einen Befreiungsantrag von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit der Bundeswehr veröffentlicht.
Wird die SPD in Baden-Württemberg nach Übernahme der Regierungsverantwortung
dafür sorgen, daß es in keiner Schule einen Zwang zur Teilnahme am Unterricht mit der
Bundeswehr gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte. Sicherlich wissen Sie, dass Jugendoffiziere seit 1958 als Referenten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zu Verteidigungsfragen in Schulen auftreten. Rechtliche Grundlage dafür sind neuerdings Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr. In Baden-Württemberg wurde eine solche zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes einerseits und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr andererseits mit Datum vom 4.1.2009 geschlossen.
Meine Partei und ich sind der Überzeugung, dass eine Beeinflussung der Schüler in jegliche bestimmte Richtung verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. So hat es das Bundesverfassungsgericht auch durch seinen Beschluss vom 21.4.1989 bestätigt.
Darüber hinaus sind wir in Baden-Württemberg in besonderer Weise dem „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahr 1976 verpflichtet. Dieser besagt, dass die politische Bildung an Schulen von drei Grundprinzipien geleitet sein muss: Indoktrinationsverbot, Ausgewogenheit und Schülerorientierung.
Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
In der derzeitigen Praxis droht der Schulunterricht mit der Bundeswehr in Baden-Württemberg hinter mindestens die beiden erstgenannten Maßstäbe zurückzufallen.
Zwar ist der Meinungsbildungsbildungsprozess in meiner Fraktion dazu noch nicht vollständig abgeschlossen, aber im Arbeitskreis "Schule" überwiegt angesichts der genannten Gründe ganz klar die Meinung, die Kooperationsvereinbarung sei aufzukündigen, um der Bundeswehr gegenüber anderen Organisationen oder Initiativen keine privilegierte Stellung einzuräumen. Denn dadurch entsteht nach unserer Auffassung die Gefahr, dass die Diskussion um „Krieg und Frieden" sowie "Sicherheitspolitik“ in den Schulen durch die Bundeswehr und ihre Sichtweise quasi monopolisiert wird.
Ergänzend wird sich die SPD, wenn sie nach dem 27. März 2011 Regierungsverantwortung übernimmt, dafür einsetzen, dass in den Bildungsplänen und der pädagogischen Praxis an unseren Schulen der Aspekt der Friedenserziehung deutlich gestärkt wird.
Wofür die SPD Baden-Württemberg und ich als ihr Spitzenkandidat darüber hinaus stehen, finden Sie unter www.WarumSPD.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid MdL
Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg
Weitere Fragen an Nils Schmid
Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.
Renten und Pensionen sind zwei verschiedene Systeme der Alterssicherung. Beide lassen sich nur schwer miteinander vergleichen.
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Als Bestandteil dieses fraktionsübergreifenden Beschlusses wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland zu prüfen.