Frage an Nils Schmid von Norbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage.
Sie haben den Bau der Ethylenleitung als Infrastrukturmaßnahme bezeichnet. Heißt das, daß Sie diese als wichtige Versorgungseinrichtung für die Bürger ansehen?
Oder ist sie nicht vielmehr ein Zugeständnis an die Industrie, die sich davon hohe Gewinne verspricht?
Sie schätzen die von der Pipeline ausgehenden Gefahren als gering ein. Wollen Sie damit sagen, daß ein schwerer Unfall unmöglich ist?
Warum wurde im Planfestst.Verfahren die Haftung des Betreibers mit dem Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung i.H.v. 50 Mio. € festgeschrieben, wenn nichts passieren kann?
Halten Sie uns für so naiv, zu glauben, dass die im Planfestst.Verfahren gemachten Auflagen eine Garantie dafür sein könnten, daß ein Unfall ausgeschlossen ist?
Sie sagen, alternativ käme nur der Transport auf Straße o. Schiene in Frage. Heißt das, daß Ethylen auf Straße o. Schiene in größeren Mengen transportiert wird? Warum liefern Sie dazu keine Zahlen?
Die Erarbeitung von Katastrophenplänen sei Teil des Genehmigungsverfahrens, sagen Sie. Weshalb ist das nötig, wenn nichts passieren kann? Warum werden diese Pläne nicht schon vor Inbetriebnahme veröffentlicht?
Wundern Sie sich nicht darüber, dass der VGH in seinem Urteil von einer Betriebsdauer von 100 Jahren spricht, wo doch bisher immer nur von ca. 20 J. gesprochen wurde?
Müssten die Grundeigentümer bei einer 100-jährigen Betriebsdauer nicht 100 J. lang ein Nutzungsentgelt erhalten? Gilt das nicht generell bei Nutzung von fremdem Eigentum?
Wie erklären Sie uns, daß bei einem solchen Eingriff in die Rechte der Bürger, wie er sich aus dem beschlossenen Rohrleitungsgesetz ergibt, fast 100 % der Abgeordneten zustimmten? Kann dies noch mit rechten Dingen zugegangen sein o. wurde Druck auf die Abg. ausgeübt? Gab es von der Industrie finanz. Zuwendungen o. Versprechungen, sodaß ein Abstimmungsergebnis, wie in der früheren DDR gang und gäbe, zustande kam?
MfG
Norbert Müller
Lieber Herr Müller,
da es sich bei Ihren Fragen nahezu ausnahmslos um Suggestivfragen handelt und ich Ihnen bereits einmal ausführlich und zur Sache geantwortet habe, möchte ich gerne an dieser Stelle meine Beantwortungspraxis für das Projekt „Abgeordnetenwatch“ nochmals verdeutlichen.
Ich trete gerne in den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die ein berechtigtes Anliegen in angemessener Form vorbringen. Für mehrmaliges Wiederholen gleicher Fragen mit unterschiedlichen Formulierungen sowie Spiegelfechterei im Rahmen von abgeordnetenwatch stehe ich nicht zur Verfügung, da dies zu Lasten der vielen Menschen geht, die täglich von mir im Internet, in meinem Büro, per Brief oder im direkten Kontakt eine Antwort erhalten wollten.
Wenn Sie mehr über meinen Politikstil erfahren wollen, lade ich Sie herzlich auf meine Website unter http://www.nils-schmid.de ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Nils Schmid MdL
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