Frage an Nils Schmid von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
anschließend stellen ich eine 3 Fragen an Sie, die auf einer darauf folgenden Reihe von Einzelfragen beruhen.
1. Welche Konzeption für Stuttgart hat die SPD im Falle eines Moratoriums bei Stuttgart21?
2. Wie wird sich Politik insgesamt neu aufstellen, wenn eine solch umwälzende Situation eintritt?
3. Welchen Politikstil haben wir zu erwarten?
Hierzu ein paar erläuternde Gedanken, die den Hintergrund dieser Fragen zeigen sollen:
Nehmen wir mal an, in den demokratisch legitimierten Gremien setzt sich ein Baustopp durch und man will als nächstes DAS VOLK befragen. Wie wäre das zu gestalten?
- Entkoppelung Stuttgart und NBS Wendlingen-Ulm
- Neuplanung Wendlingen-Ulm nach Vieregg (weniger Tunnel)
- Wer stimmt ab
- nur gegen S21 oder Alternativen
- Ausarbeitung, Bewertung der Alternativen
- Rechtsverbindlichkeit der Entscheidung
- Konsequenzen der Entscheidung, wer zahlt für was.
Entwickeln einer Perspektive:
Ich könnte mir vorstellen, dass plötzlich eine Situation eintritt, die ein gefährliches Vakuum freigibt. Die Erfahrung zeigt, dass immer, wenn es um juristische Elemente geht, gute Vorbereitung notwendig ist.
Neudenken von Stuttgart21: ist das Kopfbahnhof21?
Der erste Titel ist allgemeiner und daher eigentlich attraktiver. Es geht um einen Neuentwurf verkehrspolitisch, kulturell, wirtschaftlich, sozialpolitisch, bildungspolitisch. Wie sieht ein Entwurf aus und wer trägt ihn? Was sagen die Parteien, die wir im März wählen, dazu, wer frägt sie und wie? Es reicht nicht, gegen Stuttgart21 zu sein und gegen die dahinter verborgenen gesellschaftspolitischen Entwürfe von irgend einer Ekel-City. Wie definieren wir UNSERE STADT? Es gibt kein fertiges Bild, aber eine Art, einen Weg zu beschreiten. Es ist ein Anspruch an unsere sozialen Fähigkeiten, an unsere Art zu kommunizieren.
Was wird das faszinierende Neue sein?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich aber zum Thema Volksentscheid auf die folgende Webseite verweisen: http://volksabstimmung2011.de/s21/
Zur Frage des politischen Stils im Umgang mit dem Konflikt um Stuttgart 21 gebe ich hier ausführlich Antwort: Warum fordert Nils Schmid einen Volksentscheid zum Bahnprojekt? http://www.nils-schmid.de/index.php?nr=42323&menu=1
Wir fordern einen Baustopp zur Vorbereitung einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm, d.h. mit Stuttgart 21 UND Neubaustrecke Wendlingen - Ulm (NBS). Die Abstimmung muss in ganz Baden-Württemberg durchgeführt werden, da auch das ganze Land von diesem Projekt betroffen ist. Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat.
Eine Debatte über alternative Trassen, wie sie Ihnen offenbar vorschwebt, ist dabei jedoch nicht mehr möglich. Es geht jetzt darum, dass das Projekt entweder - wie geplant und genehmigt - verwirklicht wird oder aber abgebrochen. Letzteres mit der katastrophalen Konsequenz, dass es auf Jahre und Jahrzehnte hinaus keine nennenswerten verkehrlichen Verbesserungen geben wird und mit Schadenersatzzahlungen durch das Land in enormer Höhe (derzeit geschätzte 1,4 Mrd. Euro). Für alternative Planungen gibt es weder einen Projektträger, noch jemanden, der dafür bereit wäre die Finanzmittel aufzubringen.
Wir setzen uns auch deshalb für die Realisierung von Stuttgart 21 und die NBS ein - ich habe das darüber hinaus in diesem Forum schon mehrfach begründet.
Zur Gestaltung des neuen Stadtviertels bei der Verwirklichung von S21 hat die Stuttgarter SPD schon vor Jahren eine aktive Bürgerbeteiligung gefordert und dies im Gemeinderat forciert. Dies hat kürzlich nun sogar Ministerpräsident Mappus aufgegriffen. OB Schuster ist hierbei nun gefordert, die Bürger in geeigneter Weise einzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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