Frage an Nils Schmid von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Schmidt,
Es gibt da ein wichtiges Städtebau und Verkehrsprojekt, dass nun schon seit Monaten zum Zankapfel unter den Stuttgartern geworden ist. Die Politik hat sich aus der Argumentation der Öffentlichkeit gegenüber weitgehend entfernt, die Partein stehen mit dem Rücken an der Wand.
Als letzten Rettungsanker hat man eine Werbe-Firma engagiert, dieses Projekt den Bürgern zu vermitteln.
Dabei stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, von der Unumkehrbarkeit des Projektes noch einmal abzurücken - Moratorium - und nach einer Klärungs- und Informationsphase den Bürger zu befragen, wie dies ja schon einmal angestrebt wurde und an der Gemeindeordnung scheiterte.
Immerhin hat Ihr Parteikollege der als MdB für das gleiche Gebiet zuständig ist, wie Sie als MdL hierzu bemerkt, dass er dem Tiefbahnhof skeptisch gegenübersteht und sich mehr Bürgerbeteiligung gewünscht hätte. siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_arnold-575-37452--f259809.html#q259809
Daher meine Frage:
Wollen Sie sich bitte für ein Moratorium und für einen Bürgerentscheid einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mannke,
danke für Ihren Einwurf! Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, habe ich bereits am 08. September 2010 exakt das vorgeschlagen, worum Sie bitten: Die SPD wird nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung eine Volksabstimmung über das Thema Stuttgart 21 initiieren. Nähere Informationen, Videos mit Statements von Rechtsprofessoren, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und mir finden Sie unter http://www.volksabstimmung2011.de .
Bis zu einer Volksabstimmung treten wir für einen Bau- und Vergabestopp ein, da keine Fakten geschaffen werden dürfen, die den Plebiszit zur Farce machen würden.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Dr. Nils Schmid MdL
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