Wie wollen Sie die innere Sicherheit stärken? Ich habe den Eindruck, dass Kriminalität zunimmt und Strafen nicht abschrecken. Was planen Sie gegen Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für die Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Kandidatur.

Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen besser werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können.

Als Thema der Landesebene ist für Ihre konkrete Frage nach Einbrüchen und Straßenkriminalität vor allem die Polizei in den Blick zu nehmen. Nicht mehr Gesetzte fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten. Erfolgreich haben wir als FDP daher in der Landesregierung (2017-2022) durchgesetzt, dass ein Abitur nicht zwingend für den Polizeidienst nötig ist und mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Dies gilt es auszubauen.

Neben mehr Respekt und Anerkennung vor der geschätzten Arbeit der Beamten braucht es aus meiner Sicht zudem eine bessere Ausstattung. Die CDU und Ihr Innenminister Reul sind leider von den Grünen in Ketten gelegt worden. Der von der FDP mit eingeführte Taser ist leider immer noch nicht flächendeckend im Einsatz. Hier offerieren die Grünen leider mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei - zum Nachteil aller Polizisten. Dies ist nur ein Beispiel für Verbesserungspotentiale zu einer besseren Ausstattung. 

Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nils Mehrer