Ist Migration und Wirtschaftswende wirklich wichtiger als die Klimapolitik?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für die Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Kandidatur. Aus meiner Sicht sollten wir keine politischen Themenfelder gegeneinander ausspielen. Eine neue Realpolitik in der Migration sowie eine sinnvolle Klimapolitik verbieten sich nicht, sondern sind jeweils für sich von hoher Priorität. 

Mir persönlich ist dabei das Thema Klimapolitik auch mit Blick auf meine Generation nach wie vor ein Anliegen. Entscheidend ist aber, dass wir keine schädlichen Sonderwege gehen. Dies betrifft beispielsweise die Frage nach dem Klimaziel 2045 oder 2050. Wir sollten diese Themen europäisch und ohne strengere nationale Regularien als in Europa bestehend angehen. Denn stilvoll verarmt ist unsere Politik kein globales Vorbild, sondern schreckt andere Partner ab. Die Wirtschaftswende meint insofern keineswegs eine Umkehr von Klimazielen - wir dürfen aber nicht durch zu viele staatliche Vorgaben Innovationen hindern und wirtschaftliche Schäden verursachen, ohne dabei einen physikalischen Nutzen zu erzielen.

Gerne wiederhole ich nochmals meine Antwort bezüglich Ihrer Zusatzfrage: Ich hätte zugestimmt, sowohl dem von Ihnen bezeichneten Erschließungsantrag als auch bei der folgenden Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz. SPD und Grüne versuchen derzeit, die Sachdebatte um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik in eine emotionale Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD umzudeuten. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremistischen Partei ist für Freie Demokraten ausgeschlossen. Wir wählen deren Kandidaten nicht. Wir unterstützen deren Anträge nicht. Wir kooperieren in keiner Weise mit dieser Partei oder stimmen uns mit ihr ab. Aber wir lassen uns von denen auch nicht unser Abstimmungsverhalten diktieren. Das ist auch eine Frage der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Demokraten müssen die Probleme der Menschen lösen, damit sich nicht immer mehr Menschen den Anti-Demokraten zuwenden. 

Insofern würde das Fernbleiben einer Abstimmung der AfD einen nicht vorhanden Wert zuschreiben. Wir stimmen im Deutschen Bundestag inhaltlich so ab, wie wir es für richtig halten. Das lassen wir uns weder von SPD und Grünen, noch von der AfD fremdbestimmt vorgeben. Das ist schon eine Frage der Selbstachtung. Täten wir das nicht, wäre die FDP keine eigenständige Bundestagsfraktion mehr, sondern müsste sich ihr Abstimmungsverhalten permanent von anderen diktieren lassen.  

Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nils Mehrer