Wenn sie schon im Bundestag wären:Hätten sie heute wie ihre Partei dem CDU Antrag zur Migration zugestimmt, obwohl klar war, dass er nur mit den Stimmen der rechtsextremen afd erfolgreich sein konnte?

Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für die Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Kandidatur. Ich hätte zugestimmt, sowohl dem von Ihnen bezeichneten Erschließungsantrag als auch bei der folgenden Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz.

Die Migrationspolitik ist neben einer überfälligen Wirtschaftswende eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Ich halte die inhaltlichen Vorschläge für richtig und geboten, gleichwohl entsprechen diese inhaltlich der Linie meiner Partei. Das schreckliche Attentat von Aschaffenburg hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine neue Realpolitik in der Migration. 

Enttäuschend finde ich dabei, dass SPD und Grüne nicht zu einem Kompromiss bereit waren. SPD und Grüne versuchen derzeit, die Sachdebatte um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik in eine emotionale Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD umzudeuten. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremistischen Partei ist für Freie Demokraten ausgeschlossen. Wir wählen deren Kandidaten nicht. Wir unterstützen deren Anträge nicht. Wir kooperieren in keiner Weise mit dieser Partei oder stimmen uns mit ihr ab. Aber wir lassen uns von denen auch nicht unser Abstimmungsverhalten diktieren. Das ist auch eine Frage der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Demokraten müssen die Probleme der Menschen lösen, damit sich nicht immer mehr Menschen den Anti-Demokraten zuwenden. 

Wir stimmen im Deutschen Bundestag inhaltlich so ab, wie wir es für richtig halten. Das lassen wir uns weder von SPD und Grünen, noch von der AfD fremdbestimmt vorgeben. Das ist schon eine Frage der Selbstachtung. Täten wir das nicht, wäre die FDP keine eigenständige Bundestagsfraktion mehr, sondern müsste sich ihr Abstimmungsverhalten permanent von anderen diktieren lassen.  

Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nils Mehrer