Welche rationalen, logischen, nicht ideologisch motivierten Gründe sprechen im Sinne des Allgemeinwohls gegen einen bundesweiten Mietendeckel?

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Die hohen Mieten in Berlin lassen sich unter anderem auf den Mangel an Wohnungen bei sehr hoher Nachfrage zurückführen. Dieses Problem wird durch den Mietendeckel nicht behoben.

Das Problem könnte durch den Mietendeckel zusätzlich verschärft werden, weil dabei Investoren verschreckt werden. Private Vermieter könnten geplanten Investitionen nicht mehr realisieren, weshalb letztendlich noch mehr Wohnungen fehlen würden. Auch Kosten für Sanierungen können nicht refinanziert werden, die Gebäudesubstanz wird vernachlässigt und der Wohnkomfort sinkt. Außerdem würde ein Mietendeckel zu hohen Preisunterschieden von Bestandsmieten und Neubaumieten führen und insbesondere Leute treffen, die aktuell keine Wohnung haben und auf Neubauten angewiesen sind.

Es ist zudem umstritten, ob die Entlastung auch bei den Personen angekommt, die sie auch benötigen. Vor allem Gutverdiener profitieren vom Mietendeckel. Beispielsweise ein junges Paar, das eine Familie gründen möchte und deswegen eine größere Wohnung benötigt, könnte sich weiterhin keine Wohnung in Berlin leisten. Die Preise sind weiterhin zu hoch, und junge Familien müssten aus der Stadt herausziehen.

In Deutschland ist der Bund für das Mietpreisrecht zuständig und nicht die Länder. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 beschlossen, dass das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig sei. Bei dem Versuch den Mietendeckel wiedereinzuführen, besteht also das Risiko, erneut eine Klatsche von den Gerichten zu kassieren.

Alle Gründe sind rational und keines davon folgt einem ideologischen Motiv, sondern einfach den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft und des Rechtsstaates.