Sollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhaftet werden, falls er deutschen Boden betritt?
Der IStGH hat am 21. November 2024 bekanntlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten hat.
Sollte Netanjahu, falls er deutsches Territorium betritt, inhaftiert und an den IStGH übergeben werden, damit ihm der Prozess gemacht werden kann? Falls Sie nicht dieser Ansicht sind, warum nicht?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage nach der Umsetzung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist eine juristisch wie politisch äußerst komplexe Angelegenheit.
Grundsätzlich unterstützt Deutschland den IStGH in seiner Arbeit und fördert seine Mission. Aufgrund unserer Geschichte sehen wir eine besondere Verantwortung darin, die internationalen Strafgerichte zu stärken und ihre Aufgabe zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir aber auch eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel, die in unsere Entscheidungen einfließen muss.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden. Die Bundesregierung wird dabei eine Abwägung zwischen der Unterstützung des IStGH und den besonderen Beziehungen zu Israel vornehmen.
Ich persönlich jedoch kann mir keine Situation vorstellen, in denen ein israelischer Ministerpräsident auf deutschem Boden verhaftet wird. Diese Bilder wären eine Zäsur
Mit freundlichen Grüßen
Nils Gründer
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