Frage an Nikolas Löbel von Tobias S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch zum Zwei-Grad-Ziel.

Zunächst kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Abstriche gelten. Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen um den Klimaschutz sehr ernst. Von der CDU als Regierungspartei wird zurecht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet.

Wir wollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) senken. Es ist richtig: dieses Ziel wird verfehlt werden. Erreicht haben wir im Jahr 2018 nach ersten Schätzungen der Bundesregierung 32 Prozent.

Dabei darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass wir in der Klimapolitik auch eine ganze Reihe von Erfolgen zu verzeichnen haben. Die erreichte CO2-Minderung betrug im Jahr 2017 in Bezug auf das Jahr 1990 rund 27,5 Prozent. Die energiebedingten CO2-Emissionen haben sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 34 Millionen Tonnen - das entspricht 4,8 Prozent - vermindert. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch lag 2018 bereits bei rund 17 Prozent. Während China seine CO2-Emissionen seit 1990 um 331 Prozent bis 2015 erhöht hat, konnte die EU ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um fast 21 Prozent reduzieren.

Was wird also derzeit für den Klimaschutz getan?
Die Umsetzung der Klimaziele kann man grob in drei Aspekte unterteilen:

• Um dem Klimaschutz auf internationaler Ebene Impulse zu geben und Entwicklungs- und Schwellenländer Länder in die Lage zu versetzen, klimapolitische Ziele umzusetzen, ist Deutschland ein wichtiger Partner in der internationalen Klimafinanzierung. Dabei geht es z. B. um Projekte zum Schutz und nachhaltiger Nutzung und Wiederaufforstung von Wäldern, z. B. des Regenwaldes in Südamerika oder zur Erhaltung der Artenvielfalt. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Diese sollen bis 2020 auf 4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und Schenkungselementen aus Entwicklungskrediten steigen. Zusammen mit den über Entwicklungs- und Förderkredite, Beteiligungen und anderer Finanzierungen aus Kapitalmitteln mobilisierten Geldern summieren sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands auf insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2017.

• Auf europäischer Ebene haben wir eigene europäische Zielvorgaben. Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden wir mit unseren europäischen Partnern erörtern, ob und ggf. wie eine weitere Stärkung des Emissionshandels gestaltet werden kann. Gleichzeitig betrachten wir die Folgen einer nationalen CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren intensiv und setzen uns für eine Überarbeitung der bestehenden Steuern und Abgaben ein, mit dem Ziel den Weg zu weniger Emissionen durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen anzureizen.

• Auf nationaler Ebene wurde dieses Jahr das Klimakabinett einberufen, das über geeignete Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen, berät. Es werden dabei über Vorschläge aus den Ministerien Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Entwicklung und Finanzen beraten. Zum Beispiel muss die steuerliche Abschreibung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung schnell eingeführt werden. Die Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie/Power-to-X und Technologien, wie Carbon Capture and Usage sind so zu verbessern, dass sie schnell in der Breite realisiert werden können - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Ebenso bleibt festzuhalten: Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz, das letzte Kohlekraftwerk 2038. Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was die CO2-Emissionen mindert.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Herzliche Grüße
Nikolas Löbel