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Nikolai Drews
Die Linke
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Frage von Emilia H. •

Was wollen Sie für klimaschonende, gerechte Mobilität tun, die auch Menschen mit Schwerbehinderung mitdenkt?

Ich darf aufgrund einer neurologischen (anerkannten) Schwerbehinderung keinen Führerschein machen und zahle trotzdem den vollen Preis für das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel – wohingegen eine gehörlose Bekannte, die einen Führerschein und ein Auto besitzt, vergünstigt Bahn und gratis MOIA fahren kann. Das erleben wir beide als unbefriedigend und ungerecht. Mobilität ist die grundlegendste Bedingung für Teilhabe.

1. Wären Sie dafür, dass Menschen, die (ganz bewusst und/oder aus gesundheitlichen Gründen) kein Auto fahren/besitzen und damit außerdem die Umwelt schützen, einen Mobilitätszuschlag erhalten? Halten Sie das für machbar?

2. Wie würden Sie ländliche Regionen unterstützen/anbinden, um Alternativen zum Auto aufzuzeigen?

3. Was ist Ihre Meinung zur U5?

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Antwort von
Die Linke

Vielen Dank für die Frage. Ihre persönliche Situation, die Sie beschreiben erscheint mir auch schwer nachvollziehbar und ungerecht.
Ganz allgemein muss es unser Ziel sein, Mobilität als Grundbedürfnis und Teilhabebedingung gerecht für alle zu ermöglichen - wie Sie es ja auch schon schreiben. Dafür müssen wir auch zunächst sicherstellen, dass es bezahlbar für alle ist, deshalb wollen wir wieder ein 9 Euro-Ticket, das auch kostenlos für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende ist. So steht es in unserem Wahlprogramm und ich wundere mich, dass Menschen mit Einschränkungen wie Sie dabei nicht explizit erwähnt werden - das halte ich für sehr sinnvoll. Langfristig ist zudem unser Ziel, den ÖPNV generell kostenlos anzubieten.

Zu Ihren konkreten Fragen: Ich finde es prinzipiell gut, Anreize zu setzen, kein Auto zu nutzen. Ihr Vorschlag eines Mobilitätszuschlags wäre eine Möglichkeit. Ich denke, da käme es auf die konkrete Ausgestaltung an. Auf der anderen Seite halte ich es aber zunächst für zentral, den ÖPNV so zu stärken, dass das Auto in immer weniger Fällen als das bevorzugte Verkehrsmittel gesehen wird. Hinzu kommt, dass das Auto noch immer schwer gefördert wird - so etwa mit dem Dienstwagenprivileg und durch die Verkehrsplanung und -politik. Wir müssen auf jeden Fall in der Breite weg vom Auto. E-Autos sorgen zwar für eine Reduktion an CO2, ändern aber an vielen Problemen des motorisierten Individualverkehrs nichts: Der überproportionale  Platzverbrauch im öffentlichen Raum, vergleichsweise große Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, etc. Die beste E-Mobilität ist immernoch die Bahn. E-Fahrzeuge können Verbrenner überall dort ersetzen, wo (noch) nicht sinnvoll anderweitig umgestellt werden kann – so beispielsweise auch bei der Stadtreinigung, Lieferverkehr, der Mobilität für Menschen mit Einschränkungen und in ländlicheren Regionen, wo der ÖPNV (noch) nicht hinreicht.
Gerade auf dem Land ist das Ganze eine große Herausforderung. Wir wollen auch hier den ÖPNV stärken durch ein Recht auf nachhaltige Mobilität - damit muss in Ortschaften sichergestellt sein, dass mindestens stündlich eine Verkehrsanbindung mit Bus oder Bahn besteht. Ergänzen können dabei lokale Anrufsammeltaxis, Mitfahrangebote oder Bürger*innenbusse. Auch bei diesen Überlegungen ist uns wichtig, dass wir die Mobilität öffentlich bzw. gemeinnützig organisieren und nicht Privatunternehmen mit Profitinteressen überlassen. Neben den klassischen Mobilitätsangeboten wollen wir auch Car-Sharing in gemeinnütziger Form fördern. 
Der Bau der U5 bringt aus unserer Sicht sehr viele Probleme mit sich. Aktuell gab es in der Presse die Meldung, dass große Teile der Alster für den Bau temporär trockengelegt werden müssen (oder Bäume auf der Morrweide gefällt werden müssen) - das war schon länger bekannt und die Linke hat auch schon davor gewarnt. (Wir stellen zum Thema auch immer wieder Anfrage an die Verwaltung zu den zu erwartenden Auswirkungen). Die U5 ist ein riesiges Projekt, das Unmengen an Geld und Zeit in Anspruch nimmt und nehmen wird und sehr viele Aspekte sind noch immer unwägbar und ungewiss. Als Linke fordern wir schon lange eine Straßenbahn als sinnvollere Alternative für Hamburg. Diese ist einfacher und schneller zu bauen und da sie viel kostengünstiger ist, kann eine viel größere Fläche abgedeckt werden mit mehr Stationen und mehr Linien - damit erreicht sie deutlich mehr Menschen. Zudem ist eine Straßenbahn überirdisch besser zugänglich auch für Menschen mit Einschränkungen. Im Auftrag der Linken wurde ein Konzept für eine Straßen entwickelt, wo man alles im Detail nachlesen kann: https://www.linksfraktion-hamburg.de/strassenbahn-fuer-hamburg/ 
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein paar nützliche Antworten geben.

 

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