Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Viele AfD-Wähler wissen nicht, was im AfD - Wahlprogramm steht und werden überrascht sein, was die AfD macht, sobald sie Regierungsverantwortung hat. So wie viele überrascht sind, was Trump nun macht.
Als Schutzklausel dagegen könnte ins Grundgesetz eingefügt werden, dass in dem Fall, dass mehr als 60% der Menschen 6 Monate oder länger so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt. Die Unzufriedenheit könnte durch Umfragen mit einer kleinen Fehlertoleranz von 1% festgestellt werden.
Auf diese Weise würde die AfD wohl nur weniger als ein Jahr haben, um demokratische Institutionen zu untergraben.
Denn da die Brandmauer so langsam fällt und auch alle anderen Maßnahmen gegen den Aufstieg der AfD gescheitert sind, ist es wahrscheinlich, dass die AfD spätestens 2029 Regierungsverantwortung übernimmt, vielleicht sogar schon 2025.(s. Österreich)
PS: ich werde garantiert niemanden wählen, der auch nur eine einzige Frage unbeantwortet läßt.
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Danke für die Frage. Wir sind uns sicher einig darin, dass die Demokratie und ihre Institutionen gegen Unterminierung geschützt werden müssen. Ihr konkreter Vorschlag kann ein Mittel dazu sein, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dieses hier zielgerichtet vor einem Angriff von Rechts schützt oder ob es nicht auch ein Einfallstor für eine allgemeinere Instabilität sein könnte - dazu kenne ich die Details zu wenig. Aktuell sehe ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens als wichtiges Mittel an.