Frage an Niema Movassat von Josina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wittinghofer,

Danke für Ihre Frage.

Ich möchte im Wesentlichen drei zentrale Gründe nennen, warum es Sinn macht DIE LINKE und mich zu wählen:

1. Nur DIE LINKE steht für konsequente soziale Gerechtigkeit. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Dennoch müssen über sechs Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen Kinder, von Hartz IV leben. Zudem sind acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig - sie verdienen oft so wenig, dass es kaum fürs Leben reicht! Auf der anderen Seite haben die Millionäre und Milliardäre 2,2 Billionen Euro an Privatvermögen angehäuft. Dies entspricht u.a. der Summe aller deutschen Staatsschulden! Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, die Schere geht immer weiter auseinander.

Der LINKEN und mir geht es darum, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und diese auseinandergehen Schere zu schließen. Wir wollen u.a. mit der Einführung einer Millionärssteuer von 5 % ab einer Million Euro Vermögen und einem Spitzensteuersatz von 53 % auf hohe Einkommen (so hoch war der zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl, CDU!) die Staatseinnahmen schaffen, um umzuverteilen. Damit endlich mehr Geld da ist für Soziales, Bildung und Kommunen! Zudem wollen wir nicht länger hinnehmen, dass Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und fordern deswegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Den Hartz IV Regelsatz wollen wir auf 500 Euro erhöhen und die Sanktionen, die die Betroffenen ihrer Würde berauben, abschaffen. Im Bereich der Rente - auch wenn es für Sie als Erstwählerin noch weit weg ist - fordern wir 1050 Euro Mindestrente. Schon heute lebt die Hälfte aller RentnerInnen in Altersarmut. Dies wird aufgrund der Senkung der Rentenformel noch weiter zunehmen in den nächsten Jahren und bedeutet für die junge Generation eine schwere Bürde.

2. Nur DIE LINKE hat die so genannten „Eurorettungspakete“ im Bundestag abgelehnt und steht für ein solidarisches und demokratisches Europa. Diese „Rettungspakete“ retten nicht „die Griechen“ etc., sondern dienen letztlich der Rettung von Banken. Auch und gerade deutsche Banken haben mit griechischen Staatsanleihen gezockt, damit einen Beitrag geleistet, Griechenland in den Abgrund zu treiben. Sie wären die Verlierer gewesen, hätte es die Rettungspakete, die die SteuerzahlerInnen finanzieren, nicht gegeben. Und mit diesen „Rettungspaketen“ einher gehen Kürzungsdiktate, die zu massiver Arbeitslosigkeit im Süden Europas geführt haben. Fast die Hälfte der jungen Menschen dort ist arbeitslos! Das Wachstum bricht ein, die Wirtschaft wird immer schwächer. Deshalb steigen die Schulden von Ländern wie Griechenland, obwohl sie alles zusammenkürzen! Wir als LINKE wollen ein Ende der Kürzungsdiktate und die Profiteure der Krise zur Kasse nehmen. Das sind einerseits die vermögenden Menschen in Griechenland und Co., aber auch einige deutsche Banken. Sie müssen die Zeche zahlen für die Krise, nicht die Menschen - weder hier noch in Griechenland!

3. Nur DIE LINKE steht für konsequente Friedenspolitik. Deutsche Truppen stehen heute in Afghanistan, Mali, am Horn von Afrika, in der Türkei usw. Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren zur globalen Interventionsarmee ausgebaut. Das wollen wir als LINKE beenden. Denn Krieg schafft nirgendwo Frieden, sondern lässt Konflikte eskalieren. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Zudem wollen wir die deutschen Rüstungsexporte beenden. Deutschland ist drittgrößter Waffenhändler auf der Welt. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt. Damit muss Schluss sein!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen. DIE LINKE ist die Partei im Bundestag, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht. Und zwar schon immer, nicht nur kurz vor einer Wahl.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat