Frage an Niema Movassat von Georg N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niedermüller,

wie Sie aus ihrer Tätigkeit als Dozent wissen, werden die Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. In Oberhausen werden entsprechende Kurse von der Volkshochschule, gemeinnützigen Vereinen wie der RUHRWERKSTATT und auch kirchlichen Bildungseinrichtungen wie DIE KURBEL angeboten. Nach meinem Kenntnisstand bieten auch einige privatwirtschaftliche Bildungsinstitute Integrationskurse in Oberhausen und der Umgebung an.

Bislang ist mir als Abgeordneter oder der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE in Oberhausen noch keine Beschwerden über die inhaltliche Gestaltung oder der Durchführung der Integrationskurse zu Ohren gekommen. Aber natürlich teile ich Ihren Unmut dahingehend, dass die „Abschiebung“ von Migrantinnen und Migranten mit langjähriger Berufserfahrung in Integrationskurse durch das Job-Center ein Spiegelbild einer verfehlten Integrations- und Arbeitsmarktpolitik darstellt. Die Bundesregierung reduziert Integration nach wie vor im Wesentlichen auf das Beherrschen der deutschen Sprache. Aus Erfahrung weiß man, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend sind für eine Integration in die Gesellschaft. Denn viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache; das ändert jedoch nichts bzw. kaum etwas an ihrer Situation in Ausbildung und Arbeitsmarkt, auch wegen Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft. Denn die im Ausland erworbenen (akademischen) Abschlüsse werden bis heute nur unzureichend anerkannt. Migrantinnen und Migranten besitzen daher oft nur prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und sind von Erwerbslosigkeit doppelt so häufig betroffen. Auch das Risiko von Armut betroffen zu sein, ist bei Migrantinnen und Migranten deshalb vergleichsweise besonders hoch.

DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Beendigung der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers durch die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Hautfarbe, Nationalität, Sprache und soziale Herkunft.

Auf der anderen Seite konnten wir aber auch beobachten, dass seit langem sogar alles getan wird, um den Spracherwerb zu erschweren. Die Statistiken belegen, dass die Nachfrage nach den Sprach- und Integrationskursen gerade bei länger in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sehr hoch ist. Doch ausgerechnet für diese Personengruppe schränkte die letzte Bundesregierung den Zugang zu Sprachkursen ein und hat sich damit völlig unglaubwürdig gemacht. Die CDU/FDP geführte Bundesregierung lehnte ein verbessertes Integrationskurssystem mit einem Rechtsanspruch für alle Migrantinnen und Migranten, einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte und einer hohen Qualität des Angebots durchgehend ab. Stattdessen wird das wahrheitswidrige Bild der "Integrationsverweigerer" gezeichnet, um weitere Repressionen gegenüber Migrantinnen und Migranten durchzusetzen. Die Betroffenen stehen immer mehr unter dem Damoklesschwert sozialrechtlicher Sanktionen und Bußgeldzahlungen bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Integrationskurse werden so immer mehr zu einem Dressurakt. Das ist ein integrationspolitisch verfehlter und repressiver Ansatz. DIE LINKE lehnt Sanktionen ab. Integrationsprozesse sind nicht mit Strafandrohung gestaltbar, sondern müssen durch Inhalte und Angebote überzeugen.

Bezüglich des Besuchs eines Ihrer Integrationskurse wird sich mein Wahlkreisbüro mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat