Niema Movassat

(...) Wir halten die Handelsliberalisierung im Sinne eines radikalen Freihandels grundsätzlich für eine falsche Entwicklung, da hierdurch nur multinationale Konzerne zulasten kleinerer und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Die Verhandlungen zu Verhandlungen zu TTIPtrong>von weitgehender Intransparenz gezeichnet. Im Moment können nur ca. (...)

(...) Welche Ziele die GIZ mit der Teilnahme der Reise und einem eventuellen Engagement im Iran verfolgt, kann ich leider nicht beantworten. Der Iran ist (jedenfalls bisher) nicht Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bisher gibt es nach meinen Informationen auch keine Debatte darüber, dies zu ändern. (...)

(...) Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. (...)

(...) Natürlich und unbedingt sollten auch diese lokalen Fachkräfte genauso arbeitsrechtlich und vom Gehalt und der Altersabsicherung gleich behandelt werden, wie die aus Deutschland entsandten Fachkräfte. Mir ist aus Gesprächen und Hinweisen bekannt, dass viele - auch deutsche - Fach- und Führungskräfte bei der GIZ über Ortsverträge arbeiten. Genaue Zahlen liegen mir hierüber aber nicht vor. (...)

(...) Zu ihrer Frage 5: Wenn die von ihnen beschriebenen Sachverhalte so zutreffen sollten, ist das ein Unding. Ein Bundesunternehmen, wie die GIZ muss sich an die Rechtslage in den Partnerländern halten und insbesondere seine Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken aussetzen. Sollten ihre Vorwürfe zutreffen, muss die GIZ hier schnellstmöglich ihre Praxis ändern oder ihre ohnehin schon fragwürdige Tätigkeit mit einem Partnerland wie Saudi Arabien, das viele Menschenrechte täglich verletzt und Waffen in größerem Umfang in Krisengebiete exportiert, einstellen. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die deutschen ODA-Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden müssen, was auch die Effektivität der Maßnahmen und die finanzielle Effizienz mit einschließen muss. (...) Sie kritisieren darüber hinaus auch die Nähe von BMZ und der GIZ, die bei einem 100%igen Bundesunternehmen aber auch in der Logik der Sache liegt. (...)