Niels Annen

(...) Selbstverständlich hält sich der Bundestag strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Auftrag des Bundestages an die Kommission lautet: „Der Deutsche Bundestag setzt eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt Änderungen geben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Weier,

zu einer Anfrage, die aus Verdächtigungen und Unterstellungen besteht, werde ich hier keine Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen

(...) Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Der neue Rundfunkbeitrag verpflichtet die Sendeanstalten, effizient mit den Geldern der Gebührenzahler umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Die Ergebnisse der Evaluierung gilt es abzuwarten und im Zweifelsfall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (...)

(...) Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet. (...)

(...) Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)

(...) Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)