Frage an Niels Annen von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niels Annen,
ich habe gelesen, das Sie Mitglied in der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ sind.
Können Sie mir mitteilen, in welche Richtung Sie die Parlamentsrechte verändern wollen?
Wie ist das vereinbar mit der Vorgabe des Verfassungsgerichtes :
Letztlich obliege dem Bundestag „die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr.“ Auch in Grenzfällen dürfe angesichts der Funktion und Bedeutung des Parlamentsvorbehalts seine Reichweite „nicht restriktiv bestimmt“ werden. Vielmehr sei er im Zweifel „parlamentsfreundlich auszulegen.“
Quelle : BverfG 2 BvE 1/03 vom 07.05.2008, Absatz-Nr. 72 f.
Was soll dann also genau verändert werden und vor allem, warum?
Für eine zeitnahe Auskunft wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Parlamentsbeteiligungskommission.
Selbstverständlich hält sich der Bundestag strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Auftrag des Bundestages an die Kommission lautet: „Der Deutsche Bundestag setzt eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt Änderungen geben wird.
Es geht dem Bundestag darum, zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert (und nicht abgebaut) werden können. Sollte die Kommission zu konkreten Änderungsvorschlägen kommen, müssten diese ohnehin in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Das bedeutet, dass die Kommission für sich ohnehin keine Entscheidungsbefugnis hat.
Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausgeräumt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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