Niels Annen

(...) Ich gehe aber gerne noch auf Ihre Anmerkung zu Erdogan ein. Es ist und bleibt meines Erachtens auch nach der Parlamentswahl in der Türkei wichtig, dass wir die dortigen Entwicklungen genau beobachten und wir weiterhin die innertürkischen Entwicklungen kommentieren und gegebenenfalls auch kritisieren. (...)

(...) Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet, dass jede/r Flüchtende, der oder die Deutschland erreicht, grundsätzlich das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. (...) Sollte während des Asylverfahrens nachgewiesen werden, dass die Antragstellenden aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, müssen sie dorthin zurückreisen und ihren Antrag dort stellen - so sehen es das Abkommen Dublin III und der Artikel 16a des Grundgesetzes vor. (...)

(...) Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Integration der Flüchtlinge hier in Deutschland. (...) Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Mittelaufstockung nicht nur für Sprachkurse beschlossen, sondern auch für die Jobcenter. (...) Klar ist aber auch: Wir brauchen mittelfristig eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. (...)

(...) Daher hat sich in Hamburg der rot-grüne Senat vorgenommen, die Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr noch weiter auszuweiten. Das illegale Parken und das Parken in der zweiten Reihe sollen dabei strenger verfolgt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Rembold,