Frage an Niels Annen von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reinmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie äußern die Sorge, dass Deutschland auf Dauer mit der großen Anzahl an Flüchtlingen überfordert sein könnte. Tatsächlich steht Deutschland diesbezüglich vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, für deren Lösung wir uns partei- und fraktionsübergreifend einsetzen. Gleichzeitig sind die Solidarität und Hilfsbereitschaft, die Tausende Deutsche in diesen Tagen Menschen entgegenbringen, die aus Krisenregionen fliehen und Zuflucht bei uns suchen, geradezu überwältigend. Es ist gut zu wissen, dass wir auf diese Menschlichkeit bauen können.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund eine Pauschale von monatlich 670€ pro Asylbewerber/in für die Dauer des Asylverfahrens zahlt, um die Länder und Kommunen zu entlasten. Ebenso werden mehr Mittel für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge und für die Schaffung von neuem Wohnraum (nicht nur für Asylbewerber) bereitgestellt. Weiterhin haben wir die (befristete) Erleichterung von baurechtlichen Bestimmungen beschlossen, sodass beispielsweise Unterkünfte, die für die Unterbringung von Flüchtlingen renoviert werden müssen, zukünftig nicht mehr die strengen Auflagen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes erfüllen müssen.

Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Integration der Flüchtlinge hier in Deutschland. Der Großteil der Schutzsuchenden will – sobald dies wieder möglich ist – zwar wieder in ihre Heimat zurück. Allerdings sind die Fluchtursachen z.B. in Syrien so komplex, dass keine seriöse Voraussage möglich ist. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Mittelaufstockung nicht nur für Sprachkurse beschlossen, sondern auch für die Jobcenter. So soll eine bessere Integration der längerfristig bleibenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen.

Darüber hinaus soll durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Dauer von Asylverfahren auf unter drei Monate gesenkt und die Rückführung bei Negativbescheiden erleichtert werden. So wurden Änderungen im Leistungsrecht beschlossen, um mögliche Fehlanreize zu beseitigen. Ebenso wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten deklariert, um entsprechende Verfahren zu beschleunigen.

Klar ist aber auch: Wir brauchen mittelfristig eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Deutschland, Österreich und Schweden können nicht alleine das ganze Ausmaß dieser Krise stemmen. Ebenso klar ist auch, dass die Flüchtlingsbewegungen auf lange Sicht kein Ende nehmen werden, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und helfen, die Krisenherde zu entschärfen und zu stabilisieren. Über 200.000 Syrerinnen und Syrer haben bereits bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden. Doch selbst diese große Zahl verblasst gegenüber dem Ausmaß der menschlichen Not vor Ort: Über 14 Millionen Menschen in Syrien haben ihr Zuhause verloren und zwei Drittel von ihnen sind auf der Flucht im eigenen Land. Dem Schicksal dieser Menschen schulden wir es, dass wir mit unseren europäischen Partnern sowie mit den Staaten aus der Krisenregion aktiv an einer Lösung für diesen Konflikt arbeiten. Hierfür diente auch die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien und in den Iran.

Gleichzeitig werden wir aber sicherstellen müssen, dass wir den Flüchtlingen, die wir bereits bei uns in Deutschland und in Europa aufgenommen haben, bestmögliche Chancen für eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft bieten. Dies ist sowohl im Interesse der Betroffenen als auch in unserem eigenen Interesse. Sie haben unsere Hilfe verdient, und durch die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Bürgern können wir diese Aufgabe erfolgreich meistern.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen