Frage an Niels Annen von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen!
Unser Grundgesetz, dass ständig von Politikern immer wieder quasi als "Heiligtum" unseres Staates hervorgehoben und zitiert wird, wird nun aber gleichzeitig von den selben Politikern missbraucht! Vorsätzlicher Rechtsbruch! Ist das GG zur Beliebigkeit geworden ? Frage: Wie kann es sein, dass der Rechtsbruch von Frau Merkel von allen im Bundestag vertretenen Parteien Akzeptanz findet? Warum wird zugelassen, dass Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen dürfen, auch wenn sie nachweislich aus sicheren Drittländern in unser Land strömen? Rechtsbruch in vielen Hunderttausend Fällen gegen geltendes Recht ( GG und Dublin III-Verordnung)!
Wie können alle Bundestagsparteien, alle Regierungsmitglieder und alle gewählten Bundestagsabgeordneten diesen Rechtsbruch gegen unser heiliges Grundgesetz hinnehmen? Man hatte dem Volk immer vermittelt,dass das Grundgesetz i m m e r und ohne Einschränkung gilt! Das eine Änderung des Grundgesetzes nur mit 2/3 Mehrheit möglich ist? Das ist aber nun falsch und widerlegt! Warum wird von Euch Politikern akzeptiert, dass Frau Merkel nun Änderungen im Alleingang vollzieht! Ebenso könnte jemand fordern, dass in Deutschland niemand einen Anspruch auf Asyl geltend machen kann! Ist das Grundgesetz inzwischen zur Beliebigkeit verkommen ? Haben die Politiker sich ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem geschaffen ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Rechtsbruch von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Grundgesetz kann ich nicht feststellen. Da Sie sich in Ihrer Frage weiterhin auf das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl beziehen, werde ich konkret zu diesem Punkt Stellung beziehen.
Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet, dass jede/r Flüchtende, der oder die Deutschland erreicht, grundsätzlich das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. Jeder Asylantrag wird geprüft und je nach Herkunft der Beantragenden abgelehnt oder bewilligt. Sollte während des Asylverfahrens nachgewiesen werden, dass die Antragstellenden aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, müssen sie dorthin zurückreisen und ihren Antrag dort stellen - so sehen es das Abkommen Dublin III und der Artikel 16a des Grundgesetzes vor.
Deutschland, das kaum Außengrenzen hat, profitierte bisher sehr lange von diesen Regelungen und die Länder mit Außengrenzen wie Italien, Griechenland oder Ungarn wurden überproportional mit der Flüchtlingsproblematik belastet. Weil die SPD und auch ich das als ungerecht empfinden, wird von uns schon lange dafür eingetreten, dass Dublin-III-Verfahren grundlegend zu reformieren. Die Auswirkung ist bisher nämlich, dass fünf von 28 EU-Mitgliedsstaaten 75 Prozent der Asylbewerber/innen in der EU aufnehmen.
Wir begrüßen daher, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in einer humanistischen Aktion das Dublin III-Abkommen in einer Leitlinie für syrische Flüchtlinge außer Kraft gesetzt hat. Eine Leitlinie ist nicht verpflichtend, sondern als eine freiwillige Ausnahme anzusehen. Dementsprechend wurde weder gegen das Grundgesetz verstoßen noch dieses missbraucht oder geändert.
Fakt ist: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keine Chance auf Anerkennung. Ihre Anträge sollen künftig in speziellen Aufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden und innerhalb von maximal drei Wochen abgeschlossen sein. Dort soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen die Städte oder Landkreise ihrer Aufnahmeeinrichtung nicht verlassen.
Menschen, die nicht anerkannt werden, sollen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Falls Sie sich mit mir persönlich zu diesem Thema unterhalten möchten: ich biete eine regelmäßige Bürgersprechstunde an. Vereinbaren Sie gerne einen Termin in meinem Wahlkreisbüro unter 040-41449912.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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