Niels Annen

(...) Die Haltung der SPD zu dem Thema teile ich: Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. (...)

(...) Die Regelung, den Arbeitgeber-Pauschbetrag bei geringfügig Beschäftigten („Minijobs“) von 15 auf 5 Prozent zu verringern, kam insbesondere auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag, da dort die Befürchtung vorherrschte, dass die flächendeckende Verteilung von Presseartikeln insbesondere im ländlichen Raum gefährdet sei. (...)

(...) Die Auslandsmissionen der Bundeswehr dienen der Friedenssicherung und der Stabilisierung von Krisenregionen. Eine realistische Außenpolitik erkennt an, dass militärische Kräfte nötig sein können, um bewaffneten Konflikten zu begegnen. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik nur im Sinne eines umfassenden Ansatzes und damit der Vernetzung politischer, diplomatischer, entwicklungspolitscher, humanitärer aber auch militärischer Maßnahmen gewährleistet. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

(...) Ich und meine FraktionskollegInnen werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Fragen in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft bearbeitet werden. Wir brauchen die Expertise und die Arbeitskraft der älteren Arbeitnehmer in unserem Lande und wollen uns dafür einsetzen, dass auch Unternehmen dies erkennen. (...)

(...) Auch wenn der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen ist, so gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)