Frage an Nicolette Kressl von Beate W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Weinbrecht,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch nicht für kommunalpolitische Entscheidungen zuständig und habe daher auch keinen Handlungsspielraum.

Dennoch gebe ich Ihre Bedenken gerne an die zuständige Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion weiter, die sich übrigens klar gegen den Standortbeschluss des Gemeinderats positioniert hat.

Anbei finden Sie die Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolette Kressl, MdB

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SPD: „Kein guter Tag für die Rheinau“

Stadtratsfraktion

Nach wie vor unverständlich und enttäuschend ist für die SPD- Fraktion im Rastatter Gemeinderat die Entscheidung für den Standort Buchenstraße zur Ansiedlung eines Vollversorgers.

Wie der Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer Pressemitteilung einen Tag nach der entscheidenden Sitzung mitteilte, gelte es nun, dass die betroffenen Bürger in den nun beginnenden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes ihre Bedenken äußern. Fischer: „Auch wenn der Beschluss von CDU, FW, FDP und ALG von vielen Rheinauern zu Recht als Nackenschlag empfunden wird, wäre Resignation und Aufgabe aus unserer Sicht der falsche Weg.“

Vielmehr gelte es nun, die Umsetzung des Beschlusses aufmerksam und kritisch zu begleiten. Dies, so die SPD- Fraktion, sei auch deswegen wichtig, weil die möglichen Betreiber eines Vollversorgers sich mit allen drei ernsthaft diskutierten Standorten an der Plittersdorfer Straße, an der Eschenstraße und an der Buchenstraße einverstanden erklärt hatten. Joachim Fischer: „Wenn die Betreiber am Montag Abend in der BadnerHalle dabei gewesen wären, würden sich diese möglicherweise darüber Gedanken machen, ob der Standort Buchenstraße wirklich umgesetzt werden soll“. Schließlich stehe und falle der wirtschaftliche Erfolg mit der Akzeptanz durch die Kunden. Auch hier könnten die Bürgerinnen und Bürger der Rheinau ansetzen und mögliche Betreiber direkt auf ihre Bedenken hinweisen. Sollte sich, so die SPD- Fraktion, bei den Betreibern der Eindruck verfestigen, dass der Standort von Anwohnern und Kunden nicht angenommen werde, sei ein Umdenken nicht ausgeschlossen: „Die Rheinauer müssen nun schon im Vorfeld darauf hinweisen, dass sie mit ihren Füßen, ihrem Geldbeutel und ihrem Einkaufsverhalten über den Erfolg dieses Standortes mit entscheiden können.“ Die SPD- Fraktion hoffe, dass die sachlichen und fachlichen Argumente gegen die Buchenstraße bei den künftigen Bertreibern auf mehr Verständnis stoßen als bei der Gemeinderatsmehrheit.

Trotz des aus Sicht der SPD „nicht nachvollziehbaren“ Beschlusses begrüßen die sozialdemokratischen Mandatsträger das Engagement der Rheinauer Bürgerinnen und Bürger. Dies sei ein Beispiel für lebendige Demokratie gewesen. Gerade in einer Kommune sei Einmischung der Bürger erwünscht und notwendig. Leider, so SPD- Fraktionschef Joachim Fischer, habe man bei einigen Ratsmitgliedern den Eindruck gehabt, dass dieses Engagement als „Majestätsbeleidigung“ und „lästige Begleiterscheinung“ empfunden worden sei. Wenn aber nur noch knapp 40 Prozent der Bürger an der Gemeinderatswahl wie 2009 teil nähmen, liege dies zum Teil sicher auch daran, dass sich die Bürger nicht in allen Bereichen ernst genommen fühlten. Dieser Eindruck werde durch die jüngste Entscheidung noch verstärkt.

Veröffentlicht am 19.10.2010

http://spdnet.sozi.info/bawue/kvrastadt/rastatt/index.php?nr=42503