Ost und West wachsen immer weiter zusammen. Das spüre ich auch in meiner täglichen politischen Arbeit.
Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.
Ich hoffe, wir müssen uns künftig auch nicht mehr über Genesenenzeiten unterhalten und der Umgang mit dem Corona-Virus reiht sich ein, ähnlich einer Behandlung von bekannten Atemwegserkrankungen.
Richtig ist, dass die Umweltverträglichkeit und mögliche Ausgleichsmaßnahmen dabei stets berücksichtigt werden, was aber als Prüfschwerpunkt immer auch Bestandteil der Planungsphasen ist.
(...) Das Thema Lärm im Straßenverkehr müssen wir ganzheitlich betrachten. (...)