Frage an Nicole Walter-Mundt von Stefan S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Walter-Mundt.
Seit geraumer Zeit, in diesem Jahr besonders, findet eine regelrechte Hexenjagt auf motorisierte Zweiräder statt. Es scheint verkehrspolitisch das Thema Nr.1 zu sein. Eine mit Sicherheit betroffene, aber auch kleine Gruppe von Anwohnern, treibt Politik und Medien vor sich her und macht regelrecht Stimmung gegen die Verkehrsgruppe der Motorradfahrer. Menschen, die bis dato noch garnichts von einem Problem wussten, werden durch Umfragen, Netztwerke im Internet, Funk und Fernsehen so beeinflusst, dass eine Abneigung und Negativstimmung Bikern gegenüber entsteht. Das geht so weit, dass es offenkundig zu Hass und Hetze kommt, sogar tätliche Angriffe und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Öl in Kurven, Nägel auf der Straße.
Werden Sie die Bundesinitiative gegen Motarradlärm unterstützen, billigen oder versuchen Sie diese zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen Stefan Seeling
Sehr geehrter Herr Seeling,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Thema Lärm im Straßenverkehr müssen wir ganzheitlich betrachten. Gerade in den Abendstunden und den Städten kann es durchaus zu unzumutbaren Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch den motorisierten Verkehr kommen. Hierfür gibt es jedoch lokale Lösungen über Lärmaktionspläne und Tempo 30 Regelungen in den Nachtstunden oder Durchfahrtsverbote für LKW.
Das Problem Lärm ausschließlich bei der Gruppe der Motoradfahrer zu sehen, halte ich deshalb für verfehlt und auch nicht zielführend. Eine Bundesinitiative gegen Motorradlärm unterstütze ich nicht.
Herzliche Grüße
Nicole Walter-Mundt
Weitere Fragen an Nicole Walter-Mundt
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Nein.
Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt