Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Question

Frage von Heike M. • 09.09.2021

Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Guten Tag Frau Walter-Mundt,
Für das Jahr 2023 ist die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für geplant. Als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung werden Sie sich mit den Ergebnissen der Überprüfung für die Projekte in Brandenburg befassen. Im BVWP festgeschrieben ist unter anderem das Straßenbauprojekt B167/B158-G50-BB - B 167 Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) mit vordringlichem Bedarf. Der Grund dafür war das „gute Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Die berechneten Kosten betrugen 2014 etwa 21,9 Millionen Euro. Stand Ende 2020 betragen die Kosten mittlerweile circa 77 Millionen Euro. Zudem würde die geplante Straße durch ein schützenswertes Landschaftsschutzgebiet mit wertvollem, unzerschnittenen Mischwald sowie wichtiger natürlicher Ressourcen führen, in dem viele bedrohte Tiere und Pflanzen leben.

Anmerkung der Redaktion

Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.

Anmerkung der Redaktion

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Nicole Walter-Mundt · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr M.,

Sie haben eine Frage an die Abgeordnete über die Plattform Abgeordnetenwatch eingereicht. Dieser Plattform liegt jedoch keine offizielle, autorisierte Repräsentanz der Abgeordnetentätigkeit zu Grunde. Bitte berücksichtigen Sie: Eine Weiterleitung Ihrer Fragen findet nicht statt. Für inhaltliche Fragen an die Abgeordnete nutzen Sie bitte die offiziellen Kontaktformulare auf der persönlichen Webpräsenz, der Präsenz des Landtages Brandenburg oder der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Nicole Walter-Mundt · Accepted Answer

Der Infrastrukturausbau ist aus meiner Sicht wichtig. Darunter zähle ich auch den Straßenbau. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg werden wir auch künftig Mobilität mit dem Auto berücksichtigen müssen. Deshalb ist eine Absage von Straßenausbaumaßnahmen für mich keine Option. Richtig ist, dass die Umweltverträglichkeit und mögliche Ausgleichsmaßnahmen dabei stets berücksichtigt werden, was aber als Prüfschwerpunkt immer auch Bestandteil der Planungsphasen ist. Sollten umweltverträgliche Alternativen einer Straßenwegeführung möglich sein, dann bin ich sehr dafür. Sofern die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2023 Thema im AIL ist, werde ich mir das genannte Straßenbauprojekt noch einmal näher anschauen.

Aus Transparenzgründen: Ich bin auf Ihre Anfrage erst heute aufmerksam geworden, da ich diese Plattform bisher nicht genutz habe. Bitte entschuldigen Sie daher die deutlich zeitverzögerte Beantwortung.

Herzliche Grüße

Werden Sie Politik-Insider:in!

Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Weitere Fragen an Nicole Walter-Mundt