Nicole Gohlke

Die Bundesregierung hat komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie, geschweige denn realistische Notfallpläne für Evakuierungen.

Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.

Meine Partei DIE LINKE und ich vertreten schon seit vielen Jahren die Auffassung, dass das Lebensalter als Diskriminierungsgrund in das Grundgesetz und in ein Bundesantidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollte.

(...) Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)

Die Bundesregierung ist völlig überfordert und unfähig, die Lage an den Schulen richtig einzuschätzen und notwendige Maßnahmen zu treffen.

Ihren Ärger kann ich nachvollziehen und es ist besonders ärgerlich, dass dieses Thema trotz einer Petition im bayerischen Landtag aus Ihrer Sicht nicht ausreichend beachtet wurde.