Warum waren Sie bei der Abstimmung zur pandemischen Notlage nicht beteiligt? Halten Sie das Thema für nicht wichtig?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei der Abstimmung am 25. August im Bundestag zur pandemischen Notlage hat DIE LINKE mit Nein gestimmt. Leider konnte ich selbst ausnahmsweise nicht an der Abstimmung teilnehmen. Bei der vorherigen Abstimmung über die pandemische Notlage am 11. Juni habe ich teilgenommen und wie meine Fraktion mit Nein gestimmt.

Auch ich hätte mit Nein gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch. Ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments läuft die Politik der Bundesregierung aus dem Ruder. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung das Parlament kaum beteiligt und immer wieder die falschen Schwerpunkte setzt. Das rigide Durchregieren der Bundesregierung am Parlament vorbei muss ein Ende haben.

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Doch die Bundesregierung stellt seit mehr als einem Jahr die Profitinteressen der Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung.

Wir müssen alles dafür tun, um wieder in einen Normalzustand zu kommen und für die Menschen echte soziale Rettungsnetze schaffen, durch die keiner hindurchfällt. Die Corona-Pandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. DIE LINKE will ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge auflegen, also in bezahlbares Wohnen, bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, besseren Gesundheitsschutz in Krankenhäusern, in gute Bildung und vieles mehr investieren.

In der Pandemiebekämpfung setzen wir nicht auf einen Impfzwang, sondern eine bessere Aufklärung und aufsuchende Impfangebote. Bis heute setzt sich die Bundesregierung nicht damit auseinander, warum in Vierteln mit hoher sozialer Benachteiligung die Impfrate so viel niedriger ist als woanders. Diese Probleme wollen wir als LINKE dringend angehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke