Bei der Doppelverbeitragung haben wir einen Teilerfolg erzielt. Es bleibt leider noch genug zu tun. Dafür werden wir weiterhin energisch streiten.
Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.
Die Entscheidung über die Impfpflicht fällt mir daher sehr schwer. Wenn es im Bundestag zu einer Abstimmung kommt, werde ich trotz aller Bedenken wohl dennoch dafür stimmen.
DIE LINKE will deshalb 200.000 zusätzliche Erzieher*innen einstellen und 100.000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen schaffen, damit für alle Kinder ein guter Kitaplatz und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung gewährleistet wird.
DIE LINKE kämpft seit vielen Jahren für eine stärkere Unabhängigkeit von Universitäten und Wissenschaft von großen Geldgebern. Durch die chronische Unterfinanzierung der Universitäten bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre – eine wesentliche Funktion von Wissenschaft – sehr oft auf der Strecke.